Report: Dramatische Suche nach Westerwelle-Nachfolge
Berlin (dpa) - Der Geduldsfaden der Partei ist gerissen. Nahezu stündlich erreichten die FDP-Führung am Freitag neue Nachrichten über einen drohenden Aufstand der Parteibasis gegen Guido Westerwelle.
«Es brechen gerade alle Dämme», berichteten Spitzenleute der Liberalen am Ende der schwärzesten Parteiwoche seit Jahren.
Die wahrscheinlichste Lösung zeichnete sich im Verlauf des Tages im Umrissen ab: Guido Westerwelle kündigt im FDP-Präsidium am Montag seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Er bleibt Außenminister und Vize-Kanzler. Für die Nachfolge stehen Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler bereit. Können sich beide nicht einigen, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antreten, um die Parteispitze zu einer Erneuerung zu zwingen.
Vieles spricht dafür, dass diese demonstrative Drohung mit einer Kampfkandidatur die Führungsdebatte in der FDP dramatisch befeuert hat. Die linksliberale bayerische FDP-Landesvorsitzende steht in der FDP einerseits für hohe Glaubwürdigkeit - genau das fehlt der Westerwelle-FDP derzeit nach allen Umfragen ganz besonders.
Zum anderen ist sie aber für den besonders marktliberalen und bodenständigen Teil der Partei kaum wählbar. «Ein Himmelfahrtskommando wäre das», hört man aus diesen FDP-Kreisen zu einer solchen Übergangslösung. Für eine dauerhafte Nachfolge läuft also alles auf Lindner oder Rösler zu.
Der studierte Philosoph Lindner ist inzwischen der Kopf der Partei. Erst jüngst wieder hat er mit seinem Vorpreschen in Sachen Abschaltung aller alten AKW die politische Richtung vorgegeben. Mit seinen 32 Jahren und kaum Erfahrungen im Berliner Regierungsbetrieb fühlt er sich aber noch für zu jung, um jetzt schon Markenzeichen für eine «Merkel-Lindner-Koalition» zu sein.
Regierungserfahrung bringt vor allem der Hannoveraner Rösler mit. Der 38-Jährige Mediziner und Vater von kleinen Zwillingen hat bislang betont wenig Ehrgeiz für einen Spitzenposten in der Bundespartei gezeigt. Er musste im Herbst 2009 von Westerwelle auf den Schleudersitz Gesundheitsminister getragen werden. Inzwischen soll er aber - wurde am Freitag aus verschiedenen Quellen bestätigt - bereit zum Sprung auf den Parteivorsitz sein.
Das Hindernis Gesundheitsministerium, das viele als nicht kompatibel mit einem Parteivorsitz sehen, wird in seiner Umgebung nicht mehr als absolutes Kill-Argument gesehen. Schließlich könnte sein Staatssekretär Daniel Bahr - mit Lindner und Rösler gehört er zum Königsmacher-Trio in der Partei - Rösler entlasten.
Und Westerwelle selbst? Der Außenminister spulte am Freitag sein Besuchsprogramm in China und Japan ab, als wenn nichts wäre, und wirkte dabei eher gelöst als angespannt. Am Montag nach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte der Parteichef sehr rasch auf Selbstkritik geschaltet. Er stellte Inhalte und Spitzenpersonal auf allen Positionen der Partei infrage.
Einen eigenen Rücktritt schloss er zu diesem Zeitpunkt allerdings noch aus. Das passte zu einer bisherigen strikten Einstellung gegen eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Oft erinnerte Westerwelle an den «Kardinalfehler» von Gerhard Schröder, der 2004 mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz den Anfang von Ende seiner Kanzlerschaft einleitete. Als großer Verlierer will Westerwelle nicht vom Hof gejagt werden, zumal er die Partei aus elfjähriger Opposition in die Regierung geführt hat.
Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Der Rücktritt der Wahlverlierer Rainer Brüderle und Cornelia Pieper und der sich abzeichnende Machtkampf um die Posten in der zweiten Reihe der Parteispitze - Westerwelle muss spätestens zum Wochenende gemerkt haben, dass er die Entwicklung nicht mehr in der Hand hat.
So bleibt ihm realistischerweise nur noch das «Genscher-Modell». Der damalige Außenminister gab 1985 nach fast zehn Jahren den FDP-Vorsitz ab und blieb bis 1992 Chef des Auswärtigen Amts. Das dürfte aber auch nur so kommen, wenn Westerwelle rasch das Runder herumreißt und schon am Montag im Präsidium seinen Rückzug vom Parteivorsitz ankündigt und einem Nachfolger seinen Segen gibt.
Am 11. April tagen dann Präsidium und FDP-Landeschefs, um das neue Personalkonzept zu vereinbaren. Mitte Mai wäre nach diesem Modell die zehnjährige Ära Westerwelle Parteigeschichte. «Er ist einfach nicht mehr vermittelbar», sagt ein Vorstandsmitglied. «Er kann nur noch mit einem Rücktritt die Lage beruhigen und sein Regierungsamt retten.» Die Regierungsmaschine aus Japan mit Westerwelle an Bord landet am frühen Sonntagmorgen. Danach fallen die FDP-Würfel.
