Rentenreform mit Weitblick: CDU signalisiert Offenheit für Diskussionen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, bereitet die deutsche Bevölkerung auf grundlegende Reformen im Rentensystem vor. Diese seien unabdingbar, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern, erklärte der CDU-Haushaltsexperte im Gespräch mit dem RTL/ntv-Format „Frühstart“. Middelberg hob hervor, dass ähnliche große Reformen bereits während der ersten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter der Leitung des damaligen Ministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erfolgreich umgesetzt wurden.
Die aktuelle politische Agenda sieht Entscheidungen des Bundeskabinetts vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren und die Mütterrenten für Eltern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, verbessern sollen. Für diese Anpassungen werden Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt veranschlagt, was den Druck auf die Finanzplanung erhöht.
Middelberg betonte, dass die finanzielle Stabilität der Rentenkasse schon lange nicht mehr gewährleistet sei, da bereits ein Viertel der Bundeszuschüsse in diesen Bereich fließen. Angesichts der demographischen Herausforderungen müsse eine Neubewertung und mögliche Neugestaltung des Systems in Betracht gezogen werden. Insbesondere sei es wichtig, die Lasten nicht ausschließlich auf die jüngere Generation abzuwälzen.
Der CDU-Politiker zeigte sich offen gegenüber Vorschlägen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Selten sei ein Vorschlag von vornherein vom Tisch zu weisen, so Middelberg. Während die Diskussion über die Einbeziehung weiterer Beitragszahler auf dem Tisch liegt, bleibt die Frage der tatsächlichen Lösungswirksamkeit weiterhin offen.
