Reichensteuer: Linke für Schulterschluss mit SPD und Grünen
Hamburg (dpa) - Die Linke sucht zur Einführung einer Reichensteuer den Schulterschluss mit SPD und Grünen.
Wie Linksfraktionschef Gregor Gysi dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag) sagte, habe er die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundestag einzubringen. «Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentliche Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen», sagte Gysi.
Als Grundlage für den Antrag schlägt er die Initiative «Vermögenssteuer jetzt!» vor. Dem Aufruf haben sich dem Bericht zufolge im Internet mittlerweile rund 29 000 Bürger angeschlossen, darunter auch prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Klaus Wowereit. Die Initiative wolle unter Gewährung eines Freibetrages von 500 000 Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen einführen.
