Reiche will mit neuem Heizungsgesetz Förderung kürzen
Berlin - Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. "Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung", sagte Reiche der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Ministerin deutete an, dass die Höhe der bisherigen Förderung zu höheren Preisen führe. "Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt", behauptete sie. "Die Zuschüsse sollten zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen."
Reiche hatte schon seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gesetz verhandelt, dessen Abschaffung die Unionsparteien im Wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen jetzt neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Fest steht bislang nur, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich "Heizungsgesetz" genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
Die SPD ist offenbar mit einem Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende einverstanden, beharrt aber darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Gleichwohl zeigte sich Reiche zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden", sagte sie.
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.
