Reiche-Berater offen für Digitalabgabe

Berlin - Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Laut Haucap würden werbetreibende Unternehmen um die knappe Aufmerksamkeit von Verbrauchern konkurrieren. Das führe bei ihnen zu Reizüberflutung. Haucap sagte: "Die Leute sind von der vielen Werbung tendenziell genervt und versuchen sich mit Ad-Bannern und Ähnlichem mehr schlecht als recht zu helfen." Zugleich steigere es aus Anbietersicht die Attraktivität von Bezahldiensten, da diese ja nicht der Werbesteuer unterliegen.

Weimer hatte dem "Stern" gesagt, die Regierung bereite eine Gesetzesvorlage für eine Plattformabgabe vor. "Erste Gespräche auf Ebene des Staatsministers sind nun in der Vorbereitung", sagte eine Sprecherin Weimers der "Rheinischen Post". Betreffen soll die Abgabe Betreiber mit Milliardenumsätzen wie Google.

Weimer begründete die geplante Abgabe damit, dass die großen Plattformen durch "geschickte Steuervermeidung" kaum Steuern zahlten. Aus Sicht von Haucap ist dieses Argument aber nicht überzeugend. "Deutsche Firmen, sei es die Automobilindustrie, die chemische Industrie oder andere Exporteure, machen auch gute Geschäfte mit Kunden im Ausland und versteuern die Gewinne nicht am Wohnort der Kunden", sagte der Ökonom der Zeitung.