Rehlinger für öffentliche Auftragsvergabe an Firmen in Tarifbindung
03. Januar 2020, 16:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. "Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss die tarifliche Ordnung gestärkt, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert und die öffentliche Vergabe als Marktmacht eingesetzt werden", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).
Der Staat müsse "Vorbild sein, es darf kein Wettbewerb um geringere Löhne mit Steuergeld geben", so die SPD-Politikerin weiter. Das Saarland werde hier mit dem geplanten "Fairer-Lohn-Gesetz" zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne. "Wir werden die Auftragsvergabe des Landes daran binden, dass zentrale Bedingungen des Tarifvertrages eingehalten werden, selbst wenn das Unternehmen sonst nicht tarifgebunden ist", kündigte Rehlinger an. Damit mache man "auch mittelbar Druck für mehr Tarifbindung, denn Tarifflucht lohnt sich nicht", so die saarländische Wirtschaftsministerin.
Der Staat müsse "Vorbild sein, es darf kein Wettbewerb um geringere Löhne mit Steuergeld geben", so die SPD-Politikerin weiter. Das Saarland werde hier mit dem geplanten "Fairer-Lohn-Gesetz" zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne. "Wir werden die Auftragsvergabe des Landes daran binden, dass zentrale Bedingungen des Tarifvertrages eingehalten werden, selbst wenn das Unternehmen sonst nicht tarifgebunden ist", kündigte Rehlinger an. Damit mache man "auch mittelbar Druck für mehr Tarifbindung, denn Tarifflucht lohnt sich nicht", so die saarländische Wirtschaftsministerin.
