Rehberg gegen Verkauf der Unternehmensbeteiligungen des Bundes
02. Februar 2021, 17:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Der Bund erlöst über seine Beteiligungen mehrere hundert Millionen Euro, das geht sogar in den Milliardenbereich hinein. Und deswegen wäre ich eher dafür, die werthaltigen Beteiligungen auch zu behalten und nicht jetzt das Tafelsilber einmalig zu verkaufen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ntv.de.
Die Frage sei zudem, "ob die Rechnung von Peter Altmaier aufgeht", sagte Rehberg. "Falls ich als Bund Beteiligungen veräußere, glaube ich, ist gerade jetzt während der Coronakrise nicht der richtige Zeitpunkt." Altmaier habe seinen Vorstoß in der "Welt am Sonntag" nicht mit den Haushältern der Unionsfraktion abgesprochen. "Das ist ja nicht nur beim Bundeswirtschaftsminister so, wenn ich da an den SPD-Teil der Bundesregierung denke", sagte der Haushaltspolitiker. "Also das ist auch bei anderen gang und gäbe, dass das nicht mit den Abgeordneten abgesprochen wird." Der Haushaltspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich in der Debatte über die Bundeshaushalte nach 2021 dafür aus, nicht voreilig über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu entscheiden. Die Debatte müsse zwar geführt werden. "Aber das muss man nicht jetzt und heute entscheiden. Das, glaube ich, kann man im kommenden Jahr entscheiden." Einen ausgeglichenen Haushalt werde es so schnell nicht wieder geben. "Also Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass wir baldmöglichst nicht mehr die Schuldenbremse außer Kraft setzen müssen", sagte Rehberg. "Die schwarze Null sehe ich hier nicht in Sichtweite."
Die Frage sei zudem, "ob die Rechnung von Peter Altmaier aufgeht", sagte Rehberg. "Falls ich als Bund Beteiligungen veräußere, glaube ich, ist gerade jetzt während der Coronakrise nicht der richtige Zeitpunkt." Altmaier habe seinen Vorstoß in der "Welt am Sonntag" nicht mit den Haushältern der Unionsfraktion abgesprochen. "Das ist ja nicht nur beim Bundeswirtschaftsminister so, wenn ich da an den SPD-Teil der Bundesregierung denke", sagte der Haushaltspolitiker. "Also das ist auch bei anderen gang und gäbe, dass das nicht mit den Abgeordneten abgesprochen wird." Der Haushaltspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich in der Debatte über die Bundeshaushalte nach 2021 dafür aus, nicht voreilig über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu entscheiden. Die Debatte müsse zwar geführt werden. "Aber das muss man nicht jetzt und heute entscheiden. Das, glaube ich, kann man im kommenden Jahr entscheiden." Einen ausgeglichenen Haushalt werde es so schnell nicht wieder geben. "Also Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass wir baldmöglichst nicht mehr die Schuldenbremse außer Kraft setzen müssen", sagte Rehberg. "Die schwarze Null sehe ich hier nicht in Sichtweite."
