Regierungshaushalt 2024: Unionsfraktion kritisiert Stückwerk mit falschen Prioritäten

Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für das Jahr 2024 stößt bei der Unionsfraktion auf Kritik. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers Christian Haase handelt es sich dabei lediglich um eine 'Reparatur der Reparatur der Reparatur'. Stattdessen fordert er einen 'komplett neuen Haushalt' mit klaren Prioritäten in den Bereichen innere und äußere Sicherheit sowie der Stimulierung der Wirtschaft. Allerdings bescheinigte Haase der Ampel-Koalition, dass sie mit dem aktuellen Entwurf die Schuldenregel des Grundgesetzes einhalte.

Haase kritisierte insbesondere, dass die Ampel-Koalition weiterhin ihre 'Lieblingsprojekte' finanziere und keine Kürzungen vornehme. Lediglich zwei bis drei Milliarden Euro seien Einsparungen, während der Großteil des Haushalts Mehrausgaben bedeute. Er äußerte auch Zweifel daran, ob die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld durch verschärfte Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden könnten. 'Das ist ein Hoffnungswert', so Haase.

Für das kommende Jahr prognostiziert der CDU-Politiker erhebliche Probleme für die Ampel-Koalition im Zusammenhang mit dem Haushalt. Er geht von einem haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 36 Milliarden Euro aus.

Am Donnerstagabend hatte der Haushaltsausschuss die Bereinigungssitzung abgehalten und den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll die Schuldenbremse nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2024 fällt Anfang Februar im Bundestag und Bundesrat. (eulerpool-AFX)