Regierungsbildung in Kroatien vor Herausforderungen – Rechtsverschiebung möglich

Nach der kroatischen Parlamentswahl steht das Land vor einer komplizierten Phase der Regierungsbildung, die eine Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts mit sich bringen könnte. Die bürgerlich ausgerichtete Kroatische Demokratische Union (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic behauptete zwar ihren Status als stärkste Partei, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Dies könnte zu einer Annäherung an die rechtsnationalistische Heimatbewegung (Domovinski Pokret) führen, wie Plenkovic im Rahmen des Brüsseler EU-Gipfeltreffens andeutete, als er Gesprächsbereitschaft mit potenziellen Koalitionspartnern signalisierte.

Laut den Ergebnissen der Wahlkommission konnte die HDZ gemeinsam mit ihren Verbündeten 34,4 Prozent der Stimmen, entsprechend 61 der 151 Sitze im Parlament, für sich beanspruchen. Dies sind fünf Mandate weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Die zweitstärkste Kraft bildet das linksliberale Bündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) mit 42 Mandaten. Die Heimatbewegung erreichte den dritten Platz mit 14 Mandaten, zwei weniger als bei ihrem ersten Eintritt ins Parlament 2020.

Während die grün-liberale Mozemo (Wir können) 10 Sitze eroberte, errang das konservativ-rechtspopulistische Bündnis geleitet von der Partei Most (Brücke) 11 Mandate. Sowohl die Heimatbewegung als auch andere politische Analysten in Zagreb halten es für möglich, dass Plenkovic eine Koalition mit den Rechtsnationalen eingehen könnte, obwohl auch die Idee einer Führung durch Ivan Anusic, Vertreter des rechten Flügels der HDZ, im Raum steht.

Zusätzlich ergibt sich das Szenario einer möglichen Koalition zwischen der SDP und der Heimatbewegung, angeführt von Staatspräsident Zoran Milanovic, einem SDP-Mitglied mit teilweise rechten und prorussischen Positionen. Milanovic lässt offen, ob er dem amtierenden Ministerpräsidenten Plenkovic den Regierungsbildungsauftrag erteilen wird, und hebt hervor, dass er auf Parteien setzen wird, die gegen Korruption ankämpfen.

Mit einer hohen Wahlbeteiligung von über 60 Prozent, die Kroatien seit dem Jahr 2000 nicht gesehen hat, untermauern die Wähler die Bedeutung dieser Wahl. Milanovic selbst zeigte Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten, was verfassungsrechtlich allerdings als unvereinbar mit seiner gegenwärtigen Position gilt. (eulerpool-AFX)