Regierungsausgaben für externe Berater 2020 stark gestiegen
Berlin (dpa) - Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen.
Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Danach hat das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert. Dahinter folgen das Verkehrsministerium mit 63,3 Millionen, das Finanzministerium mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten ließ sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698.000 Euro kosten.
Die Zahlen gehen aus mehreren Antworten des Finanzministeriums zu einzelnen Zeiträumen des vergangenen Jahres hervor. Im jüngsten Schreiben vom 4. März weist die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn darauf hin, dass wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit «Unsicherheiten bzw. Unschärfen sowie Lücken» nicht ausgeschlossen werden können. 2019 waren die Ausgaben für externe Berater der Bundesregierung bereits um 63 Prozent von 181,4 auf 296,3 Millionen Euro gestiegen.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten. Das Innenministerium verweist laut Hagedorn darauf, dass im vierten Quartal mehr als die Hälfte der Beraterausgaben in «ressortübergreifende Projekte wie die IT-Konsolidierung» geflossen seien. Das Finanzministerium selbst beziffert den Anteil für solche Ausgaben mit 43,4 Prozent.
Der Linken-Politiker Höhn kritisierte die steigenden Ausgaben scharf. «Für viele Menschen war 2020 eine wirtschaftliche Katastrophe. Aber externe Berater machen in der Pandemie weiterhin satte Gewinne», sagte er. «Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung hat sich von McKinsey und Co. abhängig gemacht. Diese Abhängigkeit muss beendet werden.» Höhn forderte vollständige Transparenz über alle Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
Die FDP hat grundsätzlich nichts gegen das vorübergehende Engagement von Experten für Spezialaufgaben. «Externe Berater können für die Regierungsarbeit hilfreich sein», sagte Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Auffällig sei aber, dass in der Regierungszeit der großen Koalition sowohl die Personalkosten in den Ministerien als auch die Ausgaben für externe Berater gestiegen seien. «Leider spiegelt sich nichts davon in der Performance der Bundesregierung wider, Stichwort Impfdesaster oder Corona-Hilfen», sagte Dürr. «Union und SPD werfen immer mehr Geld zum Fenster raus, ohne damit die wirklich wichtigen Probleme in dieser Pandemie zu lösen.»
Auffällig an der Statistik ist, dass die Ausgaben des Gesundheitsministeriums für Berater im Corona-Jahr 2020 besonders stark gestiegen sind, nämlich um 139 Prozent. Die Beraterkosten des Finanzministeriums stiegen ebenfalls überdurchschnittlich um 73 Prozent. Beim Spitzenreiter Innenministerium betrug die Steigerung dagegen nur rund ein Drittel.
Einen ausgesprochen niedrigen Betrag gab dagegen ausgerechnet das Ministerium an, dass wegen des Einsatzes von Beratern in den letzten Jahren besonders stark in die Schlagzeilen geraten ist: Das Verteidigungsministerium meldete nur 2,0 Millionen Euro an das Finanzministerium. Nur das Arbeitsministerium und das Kanzleramt gaben niedrigere Ausgaben an.
Mit dem Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium unter Leitung der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst. Es ging dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. FDP, Grüne und Linken kamen in ihrer Bewertung der Ausschussarbeit zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei.
