Regierung will straffällige Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Peter Altmaier "Bild am Sonntag". "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."

Laut Altmaier habe Deutschland die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer verdoppelt: "Rund 50 000 Flüchtlinge haben Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat." Trotzdem müsse man noch besser werden: "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen. Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist." Auch bei der Zahl der neuankommenden Flüchtlinge sieht Altmaier große Erfolge: "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ist seit Oktober sehr stark gesunken, um mehr als 60 Prozent. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken." Dies reiche jedoch noch nicht aus, so der Kanzleramtsminister. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. Deshalb bestehen wir auch auf einer effektiven Bekämpfung der Schlepper und Menschenhändler in Griechenland und in der Türkei. Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren." So verwies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung auf den neuen Ankunftsausweis für Flüchtlinge. "Bis zur Jahresmitte werden alle Flüchtlinge einen solchen Ausweis haben. Durch ihn wird es unmöglich, dass sich Flüchtlinge mehrfach registrieren oder selbst entscheiden, in welcher Unterkunft sie ihr Asylverfahren betreiben." Er sei überzeugt, so Altmaier, dass die Erfolge in der Flüchtligspolitik auch in der Bevölkerung wahrgenommen würden. "Die Zustimmung der Bürger wird wachsen, wenn die Erfolge unserer Maßnahmen für alle sichtbar sind." Trotz "schwierigster Debatten" stehe die Union "in den Umfragen immer noch besser da als jede andere Partei in den letzten Jahren". Altmaier kündigte an, den bisherigen Kurs fortsetzen zu wollen: "Der beste Plan ist Plan A. Alle anderen Pläne haben mehr Haken und Ösen. Deswegen arbeiten wir daran, dass Plan A gelingt."