Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um
19. Februar 2019, 07:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten Bericht "Ein kaputter sozialer Fahrstuhl" bescheinigte die OECD, dass Nachkommen armer Familien hierzulande sechs Generationen brauchen, um das Durchschnittseinkommen zu erreichen.
Das wären 180 Jahre. In nordeuropäischen Ländern sind es nur zwei bis drei Generationen, im OECD-Schnitt fünf. Nur in Ungarn, Luxemburg und einigen außereuropäischen Ländern ist die Einkommens-Mobilität noch geringer. Die Organisation rief die Bundesregierung zu einem Bündel von Maßnahmen auf: Investitionen in die ganztägige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung; Senkung der Abgaben für Gering- und Mittelverdiener; Anreize zur Vollbeschäftigung für Zweitverdiener sowie ein Erbschaftsteuerreform, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Auf Anfrage der Linken nach Erledigung dieser Hausaufgaben verwies das Arbeits- und Sozialministerium auf Reformen "in den vergangenen Jahren" sowie das Starke-Familien-Gesetz, welches einen höheren Kinderzuschlag sowie mehr Geld für Schulmaterialien und kostenlose Mittagessen für Kinder ärmerer Familien vorsieht. Obwohl das Ministerium "Defizite" bei der sozialen Mobilität anerkennt, wird auf die konkreten Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen. Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann übte harsche Kritik: "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der sozialen Realität und ignoriert die Empfehlungen der OECD", sagte sie der NOZ. "Wer soziale Mobilität erhöhen will, muss den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, den Arbeitsmarkt regulieren und Kindern gleiche Chancen verschaffen."
Das wären 180 Jahre. In nordeuropäischen Ländern sind es nur zwei bis drei Generationen, im OECD-Schnitt fünf. Nur in Ungarn, Luxemburg und einigen außereuropäischen Ländern ist die Einkommens-Mobilität noch geringer. Die Organisation rief die Bundesregierung zu einem Bündel von Maßnahmen auf: Investitionen in die ganztägige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung; Senkung der Abgaben für Gering- und Mittelverdiener; Anreize zur Vollbeschäftigung für Zweitverdiener sowie ein Erbschaftsteuerreform, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Auf Anfrage der Linken nach Erledigung dieser Hausaufgaben verwies das Arbeits- und Sozialministerium auf Reformen "in den vergangenen Jahren" sowie das Starke-Familien-Gesetz, welches einen höheren Kinderzuschlag sowie mehr Geld für Schulmaterialien und kostenlose Mittagessen für Kinder ärmerer Familien vorsieht. Obwohl das Ministerium "Defizite" bei der sozialen Mobilität anerkennt, wird auf die konkreten Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen. Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann übte harsche Kritik: "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der sozialen Realität und ignoriert die Empfehlungen der OECD", sagte sie der NOZ. "Wer soziale Mobilität erhöhen will, muss den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, den Arbeitsmarkt regulieren und Kindern gleiche Chancen verschaffen."
