Regierung plant weitreichende Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz bleiben zwar erhalten, sollen aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen. Damit sollen die Konsequenzen aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle gezogen werden.