Regierung plant Verschärfung des Vorgehens gegen Extremisten und stärkt Infrastrukturschutz
Die jüngsten Vorfälle im Berliner Südwesten haben die Bundesregierung dazu bewogen, ihre Strategie im Umgang mit Extremisten zu überdenken und zu verschärfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, verstärkt gegen linksextreme und radikale Klima-Aktivisten vorzugehen. Ziel sei es, solchen Gruppen keinen Raum für ihre Aktivitäten zu lassen und die Gesellschaft mit geeigneten Maßnahmen zu schützen.
Im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpakets soll die personelle Ausstattung der Nachrichtendienste erhöht werden, um deren Kapazitäten zur Überwachung und Analyse digitaler Hinweise auszubauen. Ergänzt wird dieses Vorhaben durch ein neues Gesetz für kritische Infrastrukturen, das sogenannte Kritis-Dachgesetz. Es zielt darauf ab, wichtige Einrichtungen wie Energieversorger und Flughäfen besser gegen Sabotage und andere Bedrohungen zu schützen. Dabei wird auch den Betreibern nahegelegt, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Ausfälle zu vermeiden.
Hintergrund dieser Regierungsmaßnahmen ist ein vermuteter linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der vor etwa einer Woche die Stromversorgung von rund 45.000 Haushalten und 2.200 Betrieben unterbrochen hatte. Mittlerweile sind offiziell alle betroffenen Haushalte wieder ans Netz angeschlossen.
