Regierung plant tiefgreifende Bundeswehrreform

Berlin (dpa) - Angesichts leerer Staatskassen will die Regierung die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren und deutlich verkleinern. Bei der Reform soll auch die Wehrpflicht auf den Prüfstand gestellt werden.

Es werde «keine Denkverbote» geben, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach der Sparklausur des Kabinetts an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr- Stärke um 40 000 auf gut 210 000 Soldaten verkleinert werden kann.

Der CSU-Politiker soll dabei eng mit der von ihm im April eingesetzten Strukturkommission zusammenarbeiten, die vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet wird. Ursprünglich war geplant, dass das Gremium bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegt. Jetzt sollen tiefgreifende Reformvorschläge deutlich schneller auf den Tisch kommen.

Bis Anfang September soll geklärt werden, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte. Guttenberg hatte sich vor der Sparklausur für ein Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt. Aus CSU und CDU war er dafür scharf kritisiert worden. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form nicht beibehalten.

Merkel sprach von einer «großangelegten Streitkräftereform». Guttenberg werde dabei «große Freiheit» haben. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte, dass seine Partei aus Gründen der Wehrgerechtigkeit für ein Aussetzen der Wehrpflicht sei. Eine so weitreichende Entscheidung könne man aber nicht auf einer Kabinettsklausur treffen.

An der vor knapp drei Wochen vom Kabinett beschlossenen Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zum 1. Juli will die Regierung aber zunächst festhalten. Damit solle Planungs- und Rechtssicherheit für die Wehr- und Zivildienstleistenden geschaffen werden. Die ersten parlamentarischen Beratungen finden bereits in dieser Woche statt.

Der SPD forderte die Regierung auf, das parlamentarische Verfahren zu stoppen. «Das muss vom Tisch», sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Über die Zukunft der Wehrpflicht müsse nun zunächst ein breiter Konsens hergestellt werden. «Das darf nicht mit Brachialgewalt durchgezogen werden.»