Regierung kündigt umfassendes Klimaschutzprogramm für 2026 an
Die deutsche Bundesregierung plant bis Ende März die Vorstellung eines neuen umfassenden Klimaschutzprogramms, das die bisherigen Defizite beseitigen soll. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärte in Berlin, dass man nicht an dem als unzureichend bewerteten Programm von 2023 festhalte, sondern im Jahr 2026 ein gänzlich neues Maßnahmenpaket präsentieren werde. Dies solle alle bisherigen Mängel ausgleichen und die Klimaziele erreichen, die aus einem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgegangen sind.
Allerdings sind noch nicht alle Ministerien auf dem aktuellen Stand, um die notwendigen Maßnahmen für die Zielerreichung umzusetzen. Flasbarth zeigte sich jedoch optimistisch, dass bis März alle Vorgaben erfüllt werden können.
Nach dem Urteil sollte allen klar sein, dass am Klimaschutz nicht gespart werden kann und keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte ein Urteil bestätigt, demzufolge die seit 2023 geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung unzureichend seien. Dies folgte einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich für strengere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt hatte.
