Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest
Berlin (dpa) - Trotz Haushaltskrise soll es Anfang kommenden Jahres nach jetzigem Stand bei der geplanten Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es in einer Mitteilung «moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar», den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: «Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.»
CSU-Chef Markus Söder hatte darauf gedrungen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, es sei dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten: «Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.»
Keine Rechtsgrundlage
Heil betonte hingegen, mit dem Bürgergeld werde die Existenz von Menschen in Not abgesichert. «Dazu zählen in Deutschland unter anderem Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, damit sie über die Runden kommen.» Diese Menschen litten besonders stark unter gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreisen.
Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr. «Man müsste ein neues Gesetz erlassen.» Hierfür gebe es keine Planung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte im ARD-«Morgenmagazin», faktisch gebe es keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen.
Bürgergeldplus wegen Inflation
Dröge betonte, die Erhöhung der Grundsicherung sei «aus unserer Sicht auch wichtig». Sie bilde die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Menschen ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Bürgergeld als eines mehrerer möglicher Felder genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu stopfen. Lindner wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe darauf hin, dass sich die Inflationsrate besser entwickelt habe, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken. Die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiere aber noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, sagte der FDP-Sozialexperte Pascal Kober der Deutschen Presse-Agentur.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntagabend, die Inflationsrate sei niedriger als zu Jahresbeginn angenommen. Deswegen sei das geplante Bürergeld-Plus zu viel, «wenn man daran denkt, dass diejenigen, die es bekommen, als Sozialleistungen einen Anreiz haben sollten, in den Arbeitsmarkt zu gehen».
Allerdings fallen Kosten für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld besonders stark ins Gewicht, wie der Sprecher des Sozialministeriums erläuterte. Bei der Anpassung der Regelsätze für Bedürftige würden vor allem Ernährung, Haushaltsstrom, Kosten für Mobilität und Kommunikation einbezogen. Dieser Index liege bis zu vier Prozentpunkte über dem allgemeinen Preisindex.
Diskussion geht weiter
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hatte in einem Interview die geplante Erhöhung «dringend notwendig» genannt.
Eine Sprecherin von Finanzminister Lindner sagte, Lindner habe die Bürgergelderhöhung als geltendes Recht bezeichnet. Mehr sei dazu im Moment nicht auszuführen. Mit Blick auf den Sparbedarf im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ergänzte sie: «Das ist jetzt alles auch Gegenstand der allgemeinen Beratungen zum Haushalt.»
Heil betonte: «Der beste Weg, Kosten beim Bürgergeld zu reduzieren, ist und bleibt es, Menschen in Arbeit zu bringen. Genau diesen Weg gehen wir unter anderem mit dem Jobturbo.» Mit schnellerer Vermittlung will Heil vor allem Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch andere Flüchtlinge mit Bleibeperspektive verstärkt in Jobs bringen.
Hintergrund der Debatte sind die intensiven Beratungen zur Haushaltskrise, die in der Regierung auch zu Wochenbeginn weitergehen. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.
