Regierung: Bis zu 300 Soldaten für Awacs-Flüge

Berlin (dpa) - Die deutsche Regierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten.

Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben.

Das Kabinett will das Awacs-Mandat an diesem Mittwoch beschließen. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag entscheiden. Die SPD als größte Oppositionspartei hat bereits Zustimmung signalisiert. Kritik kam allerdings von den Grünen.

Die Unionsfraktion sprach sich am Dienstag einstimmig für die Pläne der Bundesregierung aus, verlautete aus Teilnehmerkreisen. An diesem Mittwoch ist nach dem Kabinettsbeschluss eine Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion geplant. Auch die FDP-Fraktion kommt dann nach Informationen der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch) zu einer Sondersitzung zusammen. In der regulären Sitzung habe es am Dienstag von einigen Abgeordneten Kritik gegeben.

Das deutsche Kontingent in Afghanistan wird bereits zum sechsten Mal aufgestockt. Die Obergrenze liegt seit Anfang 2010 bei 5000 plus einer Reserve von 350 Soldaten für «besondere Situationen». Diese Reserve wurde bislang aber noch nicht angetastet, auch nicht während der Parlamentswahlen in Afghanistan im vergangenen Herbst.

Jetzt sollen bis zu 300 Soldaten für die Awacs-Aufklärung zur Verfügung gestellt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Awacs sind Spezialversionen der Boeing 707 mit einem pilzförmigen Radaraufbau, die Flugzeuge, Schiffe oder andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren können. Die Nato verfügt über 24 dieser Spezialmaschinen.

Den Awacs-Einsatz in Afghanistan hatte der Nato-Rat bereits im Januar beschlossen. Deutschland hatte eine Teilnahme für die ersten 90 Tage aber verweigert. Eine neue Entscheidung wäre auch unabhängig vom Libyen-Krieg spätestens im April fällig geworden.

Jetzt begründet die deutsche Regierung die Ausweitung des Afghanistan-Engagements aber mit einer Entlastung der Bündnispartner in Libyen. Aus der Union hieß es, die Nato habe eine Annahme des Angebots bereits signalisiert.