Reformstreit um Heizungsgesetz: Ein Balanceakt zwischen Ambition und Technologieoffenheit

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich für eine durchdachte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ausgesprochen, das umgangssprachlich besser als Heizungsgesetz bekannt ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn betonte, dass ein hohes Maß an Ambition erhalten bleiben solle, während gleichzeitig auf Technologieoffenheit gesetzt wird.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Zorn, dass Lösungen wie Wärmepumpen, Geothermie, Biogas oder Pelletheizungen gleichermaßen in Betracht gezogen werden sollten. 'Wichtig ist, dass die klimafreundliche Wirkung im Vordergrund steht, nicht die Technologie an sich,' betonte er.

Die Diskussion um das Gebäudeeenergiegesetz hatte in den letzten Jahren an Intensität zugenommen und sei, so Zorn, mitunter wenig konstruktiv verlaufen. 'Unsere Aufgabe als Koalition ist es, die Debatte erneut in produktive Bahnen zu lenken und die Fehler der letzten Legislaturperiode zu vermeiden', erklärte er.

Der Schwerpunkt liege auf einer zügigen Wiederherstellung von Planungssicherheit, um Investitionen schnell anzustoßen. Vor zwei Jahren, am 8. September 2023, beschloss der Bundestag eine Reform des Heizungsgesetzes, nach kontroversen öffentlichen Debatten und einem ausgedehnten Ringen innerhalb der damaligen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.

In den Koalitionsverträgen von CDU, CSU und FDP wurde das Ziel festgehalten, das Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein flexibleres, technologiefreundlicheres Gesetz zu ersetzen. Wie dieses neue GEG konkret aussehen wird, bleibt jedoch vorerst unklar.

'Das Gebäudeenergiegesetz ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung', so Zorn abschließend. 'Es setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit neue Heizungen effizient, umweltfreundlich und zukunftssicher sind.'