Reform der Plattformarbeit in der EU: Deutschlands zögerliche Rolle
In der politischen Arena der Europäischen Union zeigt das Zaudern der deutschen Bundesregierung Konturen. Mit der Ambition angetreten, europäische Politik entscheidend mitzuformen, verliert sie zunehmend an Gestaltungskraft und avanciert zu einem Unsicherheitsfaktor auf EU-Ebene. Ein prägnantes Beispiel dieser Tendenz offenbarte sich in der Abstimmung zur Neuordnung der Plattformarbeit. Die Ampel-Regierung, durch interne Differenzen gelähmt, sah sich gezwungen, sich der Stimme zu enthalten – ein Schritt, der in der politischen Lesart einem Veto gleichsteht. Als entscheidender Hemmschuh im Räderwerk der politischen Entscheidungen zeichnete sich dabei die liberale FDP aus. Trotz erheblicher Abschwächungen im vorgelegten Gesetzestext lehnten sie es ab, diesem ihr Plazet zu geben. Diese Entwicklung stellt einmal mehr das Selbstverständnis der deutschen Regierung, als ein Impulsgeber in Europa zu agieren, in Frage und ruft Kritik auf den Plan. (eulerpool-AFX)
