Rechtsstreit um Kriegsrecht: Ehemaliger Verteidigungsminister Südkoreas im Visier

In einer politisch aufgeladenen Affäre in Südkorea sehen sich der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong-hyun und Präsidialamtsinhaber Yoon Suk Yeol mit der drohenden Anklage wegen Aufruhr konfrontiert. Das turbulente Geschehen entzündete sich an einem kurzzeitigen Kriegsrechtsdekret, das am 3. Dezember überraschenderweise ausgerufen und binnen sechs Stunden wieder aufgehoben wurde. Die Maßnahme sollte laut Kims Anwälten die vermeintliche Bedrohung der Demokratie durch oppositionelle Aktivitäten thematisieren.

Während Kim der erste hochrangige Beamte ist, der in diesem Fall verhaftet wurde, verteidigten seine Anwälte in einer Pressekonferenz am Donnerstag das Handeln ihres Mandanten als notwendig, um anti-staatliche Elemente zu beseitigen. Besonders betont wurde die geordnete Rückkehr der Truppen und die Vermeidung von Opfern während des kurzen Kriegsrechts. Anwalt Yoo Seung-soo unterstrich zudem, dass Präsident Yoon einen von Kim geplanten nächtlichen Ausgangsstopp ablehnte, um der Öffentlichkeit keinen Schaden zuzufügen.

Rechtsvertreter Rhee Ha-sang bezeichnete die Vorwürfe gegen Kim und Yoon als „absurd“ und stellte die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Verhängung von Kriegsrecht heraus. Kim, der sich während der Untersuchungshaft am 11. Dezember das Leben zu nehmen versuchte, übernahm zwar die Verantwortung für die Aufregung, doch er bezeichnete das Verfahren gegen ihn und den Präsidenten als unrechtmäßig.

Im politischen Sturm geriet Yoon nach der von einigen Abgeordneten seiner eigenen Partei betriebenen Amtsenthebung am 14. Dezember zunehmend unter Druck. Der Präsident steht nun vor einem Verfassungsgericht, das über seine Amtsenthebung entscheiden wird. Bemerkenswert fällt seine wiederholte Ablehnung auf, sich kooperativ zu äußern oder Dokumente einzureichen, was die Kritik und Forderungen nach seiner Festnahme durch die Opposition anheizt.