Rechtsruck in Warschau: Nawrocki wird Polens Präsident
Im Nachbarland Polen hat der rechtskonservative Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich entscheiden können. Führende polnische Medien, darunter die Zeitung 'Rzeczpospolita' und das Onlineportal 'Onet.pl', erklärten ihn am frühen Morgen zum Sieger, nachdem die Wahlkommission die Stimmen ausgezählt hatte. Mit 50,89 Prozent der Stimmen besiegte der politisch unerfahrene Historiker seinen proeuropäischen Rivalen, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent kam. Obwohl beide Kandidaten mehr als zehn Millionen Stimmen erhielten, lag Nawrocki mit etwa 300.000 Stimmen in Führung. Das offizielle Endergebnis wird für den Abend erwartet.
Nawrocki trat als Kandidat der rechtskonservativen Partei PiS an, die bis 2023 das Land regierte. Bekannt für ihre kontroverse Justizpolitik, stand die PiS oft im Konflikt mit der Europäischen Union. Jetzt hofft die PiS, mit Nawrockis Sieg ihren Einfluss zu verstärken, nachdem die Mitte-Links-Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk den Ministerpräsidenten stellte und in einem politisch polarisierten Umfeld wenig Raum für Kompromisse blieb. Mit Trzaskowski als Staatsspitze sollte eigentlich dieses Patt aufgelöst werden, doch Nawrockis Erfolg hat diese Pläne vereitelt.
Polens nun künftiger Kurs könnte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Deutschland weiter belasten. Obwohl Polen die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine als wichtige außenpolitische Aufgabe sieht, brechen mit Nawrocki möglicherweise neue Dissonanzen auf. Bekanntlich lehnt er einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ab und verfolgt eine Deutschland-kritische Linie, die Forderungen nach Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg beinhaltet. Nope fühlt sich Nawrocki von der Europäischen Union zu nichts gedrängt - eine Haltung, die Berlin sicherlich mit Aufmerksamkeit beobachten wird.
Die Wahlergebnisse offenbaren eine gespaltene Nation. Während Nawrocki in ländlichen Gebieten und kleineren Städten punkten konnte, siegte Trzaskowski in Großstädten wie Warschau, Krakau und Lodz. Trotz einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 71,63 Prozent blieben viele potenzielle Wähler des liberalen und linken Spektrums apathisch. Nawrocki, einst Direktor des Instituts für Nationales Gedenken, erregte oft durch seine bewegte Vergangenheit als Amateurboxer und Türsteher Aufsehen. Nun wird er als neuer Präsident Polens nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern auch seine Macht in der polnischen Innen- und Außenpolitik geltend machen.
