Rechtspopulisten wollen Sánchez mit Misstrauensvotum stürzen

Madrid (dpa) - Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen. Die Partei Vox meldete ihre Initiative heute im Parlament in Madrid offiziell an, wie Vox-Präsident Santiago Abascal mitteilte. Man dürfe nicht tatenlos zussehen, wie Sánchez den spanischen Staat zerstöre, erklärte er.

Obwohl Vox im Madrider Unterhaus, in dem über das Misstrauensvotum abgestimmt wird, immerhin die drittstärkste Fraktion stellt und 52 der 350 Sitze besetzt, wird erwartet, dass die Partei auch mit ihrem zweiten Versuch nach dem Misstrauensvotum von Oktober 2020 scheitern wird. Keine Partei hat bisher die Initiative unterstützt.

Noch kein Termin für das Misstrauensvotum

Vox wirft Sánchez unter anderem die «Förderung der illegalen Einwanderung» sowie Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Einen Termin für das Misstrauensvotum gibt es noch nicht. Abascal will, dass Debatten und Abstimmung spätestens Anfang April stattfinden, um im Erfolgsfall genug Zeit zu haben, vorgezogene Wahlen auszurufen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Ende des Jahres angesetzt.

Es handelt sich erst um die sechste Misstrauensabstimmung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Von den bisherigen fünf war nur eine erfolgreich: Im Juni 2018 konnte der Sozialist Sánchez den Konservativen Mariano Rajoy von der PP mit seinem Antrag stürzen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.