Rechnungshof prüft Kosten der Rentenkampagne von Nahles
13. Februar 2014, 07:27 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die Renten-Werbekampagne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird nach Informationen von «Süddeutsche.de» zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsauschuss des Bundestages soll am Mittwoch einstimmig beschlossen haben, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen.
Das Arbeitsministerium habe vergangene Woche auf Anfrage von «Süddeutsche.de» erklärt, die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente werde etwa 1,15 Millionen Euro kosten. Nach Ansicht der Opposition sei das nicht mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014 vereinbar, schreibt das Online-Portal. Sie werfe der Regierung Rechtsbeugung und Selbstbedienungsmentalität vor.
