Rechnungshöfe warnen: Neuverschuldung von historischem Ausmaß
Die 16 Landesrechnungshöfe Deutschlands haben ernsthafte Bedenken bezüglich des kürzlich verabschiedeten Schuldenpakets des Bundestages und Bundesrates geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, dass es sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik handelt.
Der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe, Kay Barthel aus Sachsen-Anhalt, unterstrich, dass Schuldenfinanzierung für staatliche Kernaufgaben eine Ausnahme bleiben müsse. Den Berechnungen des Bundesrechnungshofes zufolge führen die enormen Schulden zu zusätzlichen jährlichen Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro.
Einhellig fordern die Landesrechnungshöfe, dass die neu geschaffenen Kreditmöglichkeiten nicht zu Lasten notwendiger Sparmaßnahmen gehen dürfen. Investitionen sollen Priorität gegenüber laufenden Ausgaben haben, um langfristige Stabilität sicherzustellen. Zudem betonen sie die Notwendigkeit, dass Bund und Länder auch künftig die europäischen Fiskalregeln einhalten.
Deutschland dürfe in Europa keinesfalls eine Vorbildfunktion im negativen Sinne übernehmen und müsse seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden, so die Erklärung abschließend.
