Große Razzia bei rechtsextremem Verlag: NS-Material gefunden

Karlsruhe (dpa) - Rechte Propaganda und Verdacht auf Volksverhetzung - in mehreren deutschen Bundesländern sowie in Polen und Spanien hat es Razzien gegen den rechtsextremen Verlag «Der Schelm» gegeben. Dieser soll unter anderem Publikationen mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten vertreiben. Darunter seien auch Schriften, in denen der Holocaust geleugnet wird, berichteten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt (LKA). Zuvor hatte der RBB über den Einsatz berichtet.

Gegen acht Beschuldigte wird der Mitteilung zufolge ermittelt, insbesondere wegen des Verdachts der - gemeinschaftlich begangenen - Volksverhetzung in mindestens 488 Fällen. Im Fokus der Behörden stehe dabei ein 61-Jähriger, der derzeit in Russland vermutet wird. Festgenommen wurde niemand, wie eine LKA-Sprecherin sagte. Der Verlag lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab.

Nazi-Material sichergestellt

Polizeieinsätze gab es den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung wurden insgesamt zehn Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht sowie vier weitere Räumlichkeiten in Spanien und Polen. Dabei seien NS-Devotionalien, Propagandamaterialien, Druckerzeugnisse, elektronische Datenträger und andere Beweismittel sichergestellt worden. 

Nach Informationen des RBB fanden die Durchsuchungen in Deutschland in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt. Von den Behörden gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Volksverhetzende Schriften verbreitet

Laut RBB sind unter den Beschuldigten zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. In Polen ließen die Ermittler dem Bericht zufolge per Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. 

Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist.

Schon früher im Visier der Justiz

Es ist nicht das erste Mal, dass «Der Schelm» ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Im Frühjahr 2024 etwa hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitarbeiter des Verlags für die Verbreitung rechtsextremistischer Hetzschriften zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Es stufte den Verlag als kriminelle Vereinigung ein. Ein früherer Leipziger NPD-Politiker erhielt zwei Jahre und sechs Monate Haft. Geklagt hatte seinerzeit die Bundesanwaltschaft. (Az. 4 St 1/23)

Laut dem Urteil hatte ein gesondert verfolgter Verdächtiger - ein «überzeugter Rechtsextremist und Antisemit» - den Verlag 2014 gegründet. Seine Absicht sei es gewesen, «nationalsozialistische, antisemitische und rechtsextreme Literatur zu verlegen, seine ideologischen Überzeugungen auf diese Weise zu verbreiten und damit zugleich auch umfangreichen finanziellen Gewinn zu erzielen».

Infolge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts und mehrerer Verurteilungen von Geschäftsbeteiligten sei der bis dahin schwunghafte Versandhandel zunächst deutlich zurückgegangen, teilten LKA und Staatsanwaltschaft weiter mit. Später hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass die Verantwortlichen des Verlags neue Druck- und Vertriebswege geschaffen haben sollen. Dies führte nun zu den Durchsuchungen.