Rasmussen: Keine Nato-Pläne für Syrien und Libyen
Tripolis/Brüssel (dpa) - Nach genau sieben Monaten hat die Nato ihren anfangs sehr umstrittenen Militäreinsatz in Libyen beendet. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reiste am Montag nach Tripolis zu den neuen libyschen Machthabern.
Dort betonte er, trotz der Erfolge beim Schutz von Zivilisten in Libyen habe das Nordatlantische Bündnis nicht die Absicht, auf ähnliche Weise in Syrien einzugreifen. Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte Rasmussen: «Es ist schön hier in Libyen zu sein, im freien Libyen.» Abdul Dschalil dankte der Nato für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi.
Zu Berichten über Chemiewaffen aus der Gaddafi-Ära, die in der libyschen Wüste gefunden worden waren, sagte Abdul Dschalil, noch in dieser Woche sollten Experten in Libyen eintreffen, die bei der Vernichtung dieser Kampfstoffe helfen sollten. «Wir brauchen diese Waffen nicht», fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, sagte in der Nacht zum Montag in Tripolis, seine Regierung habe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag mitgeteilt, dass an zwei Orten in Libyen Chemiewaffen gefunden worden seien. Auch die USA seien informiert worden, «weil sie die Technologie besitzen, um mit diesen Stoffen umzugehen». Dschibril erklärte: «Die Tatsache, dass wir die Organisation in Den Haag informiert haben, ist ein Beweis dafür, dass das neue Libyen ein Land ist, dass sich an internationale Abkommen hält.»
Die libysche Zeitung «Qurayna al-Jadida» hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf einen Oberst der Armee gemeldet, in dem Gebiet Al-Wagha südlich der Stadt Al-Dschufra lagere bis heute eine Tonne Senfgas. Gaddafi hätte das Giftgas in seinem Krieg gegen die Revolutionstruppen aber nicht einsetzen können, da ihm dafür die technischen Möglichkeiten gefehlt hätten, sagte der Oberst.
Um die Isolation Libyens zu beenden, hatte Gaddafi 2003 die Vernichtung aller von ihm gehorteten Massenvernichtungswaffen versprochen. Experten hatten jedoch vermutet, dass er auch danach noch mehrere Tonnen Senfgas besaß.
Mit den libyschen Waffen wollte sich am Montag (Ortszeit) auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befassen. Ein Resolutionsentwurf, der vor allem von Russland initiiert wurde, fordert die Übergangsregierung auf, alle Waffen zu erfassen, einzusammeln oder gar zu zerstören. Der Resolutionsentwurf fordert auch, den Schmuggel mit tragbaren Flugabwehrraketen zu verhindern, damit sie nicht Terroristen in die Hände fallen.
Kampfflugzeuge von zwölf Nato-Staaten und vier anderen Ländern hatten seit Ende März rund 9600 Kampfeinsätze gegen Gaddafis Militär geflogen. Kriegsschiffe kontrollierten mehr als 3100 Schiffe vor der libyschen Mittelmeerküste, um Waffeneinfuhren zu verhindern.
Der Einsatz endet, nachdem der UN-Sicherheitsrat nach dem Sturz Gaddafis und der Machtübernahme durch den Nationalen Übergangsrat sein Mandat zum militärischen Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen der Gaddafi-Truppen an diesem Montag auslaufen ließ. Die neuen libyschen Machthaber hatten sich für eine Verlängerung ausgesprochen.
