Ramelow bringt Neuwahl nach Sommerpause ins Gespräch
09. Februar 2020, 16:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen "auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise". "Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", sagte Ramelow der "Bild" (Montagausgabe). Er habe nur eine Riege Staatssekretäre von Linke, SPD und Grünen.
"Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen - danach ist da niemand mehr. Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. Das ist alles eine einzige Katastrophe." Ramelow wirbt ausdrücklich um Unterstützung von FDP und CDU: "Ich bin willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Neuwahlen könnten dann "nach den Sommerferien stattfinden". Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn Sie bei Enthaltung etwa von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD gewählt zustande käme, sagte Ramelow der "Bild": "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren." Er hoffe, "dass sich alle - auch CDU und FDP - ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind, und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen." Ramelow weiter: "Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden." CDU und FDP, so der Linken-Politiker weiter, "sollen nicht mich unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen". Schnelle Neuwahlen seien auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig, so Ramelow. Fristen aus Verfassung und Wahlrecht etwa zur Aufstellung der Kandidatenlisten und die Ladungsfristen zu Parteitagen, seien "nicht synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahlen nach Landtagsauflösung". Dies könne nur "umgangen werden mit einem Wahl-Erlass des Landesinnenministers. Und den haben wir derzeit nicht." Ramelow warnte: "Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich." Bei ungeordneten Neuwahlen drohten "Minimum bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar über Monate". Man befinde sich in einem "Riesen-Dilemma". Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, wies den Vorwurf zurück, er handle aus Eigennutz: "Es geht nicht um mich oder die Linke. Wir haben den Schlamassel hier nicht angerichtet! Wir bieten einen Ausweg." Der AfD wirft Ramelow in "Bild" eine gezielte Destabilisierungs-Strategie vor: "Was wir erleben, ist ein Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden." Der AfD gehe es "nur darum, Thüringen immer weiter handlungsunfähig zu machen und das derzeitige Chaos zu einer existenziellen Demokratie-Krise zu erweitern". Ramelow: "Die AfD und deren Flügel um Herrn Höcke, das sind Demokratieverächter. Und so leid es mir nun auch für alle Kritiker tut: Ich bin Teil der Verteidigung unserer Verfassung. Wir alle - Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne - müssen uns wehren, das unterscheidet uns von der AfD."
"Die könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen - danach ist da niemand mehr. Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen. Das ist alles eine einzige Katastrophe." Ramelow wirbt ausdrücklich um Unterstützung von FDP und CDU: "Ich bin willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren." Neuwahlen könnten dann "nach den Sommerferien stattfinden". Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn Sie bei Enthaltung etwa von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD gewählt zustande käme, sagte Ramelow der "Bild": "Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren." Er hoffe, "dass sich alle - auch CDU und FDP - ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind, und mir eine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen." Ramelow weiter: "Wenn die AfD-Stimmen nicht entscheiden, dann können wir diese Katastrophe abwenden." CDU und FDP, so der Linken-Politiker weiter, "sollen nicht mich unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen". Schnelle Neuwahlen seien auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig, so Ramelow. Fristen aus Verfassung und Wahlrecht etwa zur Aufstellung der Kandidatenlisten und die Ladungsfristen zu Parteitagen, seien "nicht synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahlen nach Landtagsauflösung". Dies könne nur "umgangen werden mit einem Wahl-Erlass des Landesinnenministers. Und den haben wir derzeit nicht." Ramelow warnte: "Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich." Bei ungeordneten Neuwahlen drohten "Minimum bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar über Monate". Man befinde sich in einem "Riesen-Dilemma". Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, wies den Vorwurf zurück, er handle aus Eigennutz: "Es geht nicht um mich oder die Linke. Wir haben den Schlamassel hier nicht angerichtet! Wir bieten einen Ausweg." Der AfD wirft Ramelow in "Bild" eine gezielte Destabilisierungs-Strategie vor: "Was wir erleben, ist ein Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden." Der AfD gehe es "nur darum, Thüringen immer weiter handlungsunfähig zu machen und das derzeitige Chaos zu einer existenziellen Demokratie-Krise zu erweitern". Ramelow: "Die AfD und deren Flügel um Herrn Höcke, das sind Demokratieverächter. Und so leid es mir nun auch für alle Kritiker tut: Ich bin Teil der Verteidigung unserer Verfassung. Wir alle - Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne - müssen uns wehren, das unterscheidet uns von der AfD."
