Putin wirbt in der Mongolei für neue Erdgasleitung nach China
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat trotz eines internationalen Haftbefehls die Mongolei besucht, um für den Bau einer neuen Erdgasleitung nach China zu werben. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch in der Hauptstadt Ulan Bator, betonte Putin, dass die Mongolei nicht nur als Transitland fungieren, sondern auch selbst Gas beziehen könne. Zudem stellte er in Aussicht, die Lieferungen von Benzin und Diesel an die Mongolei weiter zu steigern.
Putin lud den mongolischen Staatschef zum nächsten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten nach Russland ein. Die von Russland und China dominierte Gruppe wichtiger Schwellenländer wird sich Ende Oktober in der Stadt Kasan, der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan, zusammenfinden.
Kiew hatte im Vorfeld Putins Festnahme gefordert, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag anerkennt. Dieser hatte gegen Putin wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Laut Gericht ist Putin für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Trotz Forderungen aus Kiew und Hinweisen der EU, setzte die Mongolei den Haftbefehl aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und China nicht um.
Die Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die geplante Erdgasleitung Power of Siberia 2 laufe, erklärte Putin. Die Pipeline sei darauf ausgelegt, jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach China durch die Mongolei zu transportieren. Bisher konnte jedoch keine Einigung zwischen Peking und Moskau über den Preis erzielt werden. Ein kürzlich gefasster Parlamentsbeschluss in Ulan Bator sieht keine Mittel für das Pipeline-Projekt vor, was als Indiz dafür gewertet wird, dass die Mongolei nicht mit dem Bau rechnet.
Seit fünf Jahren besteht ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Mongolei, wie die mongolische Staatsagentur Montsame berichtete. Anlass des Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen 1939 die Japaner zurückschlugen.
