Putin offen für Gespräch mit Merz
St. Petersburg (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei Russland offen für diese Kontakte, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind immer dafür offen.»
Mit Blick auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Präsident, dass Russland Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt.
Der Kremlchef äußerte sich bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen - erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte den Kremlchef aber wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf - ohne Erfolg.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Vor allem Merz steht in Moskau in der Kritik, auf Konfrontation mit Russland aus zu sein. Russland stört sich an den Waffenlieferungen an die Ukraine und warnt besonders davor, Kiew den Marschflugkörper Taurus für Angriffe auf russisches Gebiet zu liefern. Putin sagte nun, dass die deutsche Hilfe keinen Einfluss habe auf den Gang der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Für Moskau gilt Deutschland als feindliches Land
Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte unlängst in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass waren Äußerungen von Merz. Wolodin sagte: «Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen.»
Im russischen Angriffskrieg hat sich die deutsche Politik an die Seite der Ukraine gestellt; Moskau stuft Deutschland deshalb als feindliches Land ein. Wolodin behauptete zwar, Russland habe «keinen einzigen Schritt gegen die Interessen Deutschlands gemacht». Er unterschlug damit aber eine ganze Reihe Aktionen, für die Russland verantwortlich gemacht wird: Sie reichen vom Hackerangriff auf den Bundestag 2015, die Ermordung eines Georgiers durch einen russischen Geheimdienstler 2019 in Berlin, einen Brandanschlag auf ein Frachtflugzeug bis zu jüngsten Spionageakten gegen die Bundeswehr.
Auftakt zu St. Petersburger Internationalem Wirtschaftsforum
Die traditionelle Fragerunde Putins mit westlichen Journalisten ging am ersten Tag des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) diesmal im sanierten Konservatorium der Millionenmetropole über die Bühne. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Putin im Gespräch mit westlichen Nachrichtenagenturen die russische Position möglichst ungefiltert transportieren wolle.
Russland nutzt das Forum, um sich der Welt zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen. Zudem gilt das SPIEF als Schauplatz für die Umgehung der Sanktionen gegen die Rohstoffmacht. Moskau selbst bezeichnet die Strafmaßnahmen als illegal. Angesetzt ist unter anderem ein Business-Dialog Russland-USA nach der Wiederannäherung beider Länder unter US-Präsident Donald Trump.
20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern erwartet
In diesem Jahr werde bis Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern zum größten Wirtschaftsereignis des Landes erwartet. Kremlchef Putin hält an diesem Freitag – wie jedes Jahr – eine wirtschaftspolitische Rede und beantwortet auf einem Podium Fragen.
Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer und Redner aus westlichen Staaten das Forum. Zwar verzeichnet Russland dank Kriegswirtschaft und Rohstoffverkäufen weiterhin ein vergleichsweise hohes Wachstum. Zu schaffen machen dem Land aber eine hohe Inflation und ein hoher Leitzins, der Investitionen teuer macht.
