Provokationen und Nadelstiche: Der Groll in der Nato wächst

Kopenhagen/Brüssel (dpa) - Drohnenüberflüge in Nato-Staaten, Luftraumverletzungen mit Kampfjets, Cyberattacken und Sabotage an der Infrastruktur: Nach einer ganzen Serie von Zwischenfällen schlägt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen scharfen Ton an. Bei Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen handele es sich um den «bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur». Die Nato reagiert unterdessen auf russische Kampfflugzeuge vor Estland und warnt unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen.

Was ist in Kopenhagen passiert?

Die Sichtung von zwei bis drei größeren Drohnen sorgte am Flughafen von Kopenhagen dafür, dass stundenlang keine Flugzeuge auf dem für Nordeuropa überaus wichtigen Airport starten und landen durften. Erst nach gut vier Stunden konnten die Sperrung aufgehoben und der Flugbetrieb wiederaufgenommen werden.

Woher die Drohnen stammten und wer sie steuerte, ist noch unklar. Die dänische Polizei geht davon aus, dass ein «fähiger Akteur» dahintersteckt, der die nötigen Fähigkeiten, den Willen und die Werkzeuge dazu hat - vielleicht auch lediglich, um auszutesten, wie lange eine Drohne über einem solchen Flughafen unbemerkt herumfliegen kann.

Sowohl die Ermittler als auch die dänische Regierung sprechen wahlweise von einem «Angriff» oder «Anschlag». Dass Russland dahinterstecken könnte, wollte Frederiksen mit Verweis auf jüngste Vorkommnisse in den weiteren Nato-Ländern Polen, Rumänien und Estland nicht ausschließen. 

Welche Spuren führen nach Russland?

Während russische Kampfflugzeuge über Estland ganz klar und die nach Polen eingedrungenen Militärdrohnen relativ sicher zugeordnet werden können, gibt es für viele andere Zwischenfälle mit Drohnen nur Indizien. Eine klare Zuordnung - die Fachleute sprechen von Attribuierbarkeit - ist wiederholt unmöglich gewesen - und vielleicht auch das Konzept von Angreifern. 

Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, bezeichnete russische Störmaßnahmen schon im Januar als eine wachsende Gefahr für die Sicherheit und warnte: «Wir sind nicht mehr im Frieden.»

Wie wird Infrastruktur geschützt? 

In allen europäischen Staaten ist Infrastruktur, die für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Bedeutung hat, von Profis leicht zu sabotieren. Dazu kommen weitgehend offene Grenzen für Waren und Menschen. Fachleute werfen der Politik vor, das Problem lange verschlafen zu haben.

So ist Deutschland ist nach Einschätzung Industrie nicht in der Lage, die eigene Infrastruktur effektiv vor feindlichen Drohnen zu schützen. Es fehle an technologischen Lösungen ebenso wie an einem passenden rechtlichen Rahmen, schrieb der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Juli in einem Brandbrief an die Bundesregierung.

Die Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Institutionen sei unzureichend und komplex. So sei es über Wochen nicht gelungen, illegale Drohnen-Überflüge am Militärflughafen Manching aufzuklären oder gar zu unterbinden. «Dass feindliche Spionagedrohnen oftmals die Polizei-Flugsysteme abhängen, entspricht doch nicht unserem Selbstverständnis als wehrhafter Rechtsstaat», sagte dazu BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn.  

Wie schützt die Nato den Luftraum?

Wird ein verdächtig anfliegendes Flugzeug bemerkt, steigen Alarmrotten zu einem Alarmstart («alpha scramble») auf. In der Regel sind es in Deutschland zwei Eurofighter, die nach Nato-Standard binnen 15 Minuten in der Luft sein müssen. «Bei Alarmierung rennen zwei Piloten zu ihren Kampfflugzeugen», schreibt die Bundeswehr dazu. Über den baltischen Staaten, die keine eigenen Jagdflugzeuge haben, übernehmen Nato-Partner die Aufgabe in Rotation.

Zudem halten Verbündete nach den jüngsten Zwischenfällen Verstärkung bereit. So stellt die Bundeswehr künftig vier statt nur zwei Kampfjets, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen. Sie sind auf dem Fliegerhorst in Rostock-Laage stationiert. Frankreich stellt drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums an der Ostflanke, Dänemark zwei F-16.

Welche militärischen Handlungen sind denkbar?

Die Piloten der Abfangjäger sind zur Selbstverteidigung autorisiert. Allerdings sind bisher beide Seiten darauf bedacht, schon den Anschein eines versuchten Angriffs zu vermeiden.

Die Luftwaffe des Nato-Staates Türkei hatte 2015 ein russisches Kampfflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, weil es nach türkischen Angaben aus Syrien in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Es folgte eine politische Eiszeit zwischen Ankara und Moskau. Allerdings birgt der Ostsee-Raum ein erheblich größeres Eskalationspotenzial.

Denkbar ist, dass Nato-Flugzeuge eingedrungene russischen Maschinen abdrängen, also einen Richtungswechsel bewirken. Die von Estland veröffentlichte Flugroute zeigt eine gerade Linie als eine Art Abkürzung durch den Nato-Luftraum und wieder hinaus. Dabei handelt es sich aber augenscheinlich um eine vereinfachte Grafik.

Könnte die Nato nicht auch deutlicher werden und sagen: Bei der nächsten Luftraumverletzung durch Kampfjets wird geschossen?

Theoretisch wäre das möglich, und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag nochmal ausbuchstabiert, was es dabei abzuwägen gilt. Allerdings: Ein Abschuss könnte es Putin erlauben, selbst über eine militärische Verschärfung des Konflikts zu entscheiden. 

So könnte er etwa russische Piloten eine vergleichsweise harmlose Luftraumverletzung begehen lassen und den folgenden Abschuss dann nutzen, um den Konflikt in seinem Sinne zu eskalieren oder um die Ereignisse kommunikativ für sich zu nutzen. 

Zugleich bestünde die Gefahr, dass Nato-Staaten wie Italien ihre Kampfjets aus dem Nato-Überwachungseinsatz an der Ostflanke zurückziehen, weil sie nicht wollen, dass ihre Piloten auf Befehl des zuständigen Nato-Befehlshabers ein russisches Flugzeug abschießen.