Protestwelle gegen Rechtsextremismus: Campact hält Druck auf hohem Niveau
Die jüngsten Massenproteste gegen Rechtsextremismus signalisieren eine entschlossene Fortsetzung des Widerstands bis zur Bundestagswahl. Dies kündigte Christoph Bautz, Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland selbstbewusst an. Das Ziel sei es, die Wähler zum Nachdenken zu bringen und eventuell ihre Stimmen von der AfD abzuziehen. Bautz hob hervor, dass durch die großen Demonstrationen die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit der AfD gewachsen ist.
In der vergangenen Woche hatte die Union noch einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik durch das Parlament gebracht, der allerdings rechtlich unverbindlich bleibt, und dies mit den Stimmen der AfD. Der Versuch, einen konkreten Gesetzentwurf zu verabschieden, scheiterte jedoch, da trotz Unterstützung der AfD letztlich die Stimmen der Union und FDP nicht ausreichten. Diese Entwicklungen führten zu einer Welle von Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten.
Allein in Berlin fanden sich nach Angaben der Polizei am Sonntag rund 160.000 Menschen zu den Protesten ein, während die Organisatoren sogar von 250.000 Teilnehmern sprachen. Diese Zahlen verdeutlichen die Großzügigkeit der Bürger, ihre Stimme gegen die im Parlament geäußerte Politik zu erheben, und lassen erahnen, welchen Einfluss dies auf die kommenden politischen Entscheidungen haben könnte.
