Presseverbände formieren Allianz für stärkere politische Einflussnahme
In einem ambitionierten Schritt haben Deutschlands führende Verlegerverbände ihre Kräfte gebündelt, um ihre Anliegen künftig mit vereinter Stimme zu vertreten. Unter dem Titel "Bündnis Zukunft Presse" wollen rund 500 Verlage der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche zentrale Forderungen an die Politik adressieren: Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte und strengere Regulierungen für große Internetplattformen sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen dabei im Fokus.
Der Zusammenschluss wird von zwei maßgeblichen Organisationen getragen, dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Medienverband der freien Presse (MVFP). Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des MVFP, betont die Stärke des Bündnisses: "Wir sind die Stimme von 500 Verlagen und streben eine entschlossene Einflussnahme an", lässt er verlauten.
Die neue Partnerschaft der Verbände bedeutet keine Fusion; vielmehr ist sie eine strategische Zusammenarbeit, bei der die Eigenständigkeit der Verbände bewahrt bleibt. Matthias Ditzen-Blanke, Vorstandsvorsitzender des BDZV, deutet an, dass der Status quo in Verwaltung und Organisation vorerst bestehen bleiben soll.
Seit langem fordern die Verbände Unterstützung, um den digitalen Wandel der Medien erfolgreich meistern zu können. Ditzen-Blanke appelliert an die Politik, den Dialog ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Welte warnt vor den Gefahren, die die finanzielle Bedrängnis der Verlage für die Pressefreiheit darstellt. Er hält der Politik vor, die Dringlichkeit der Lage nicht zu erkennen, und fragt provokant: "Wie geht eigentlich Pressefreiheit ohne freie Presse?"
Das Bündnis pocht darauf, staatliche Belastungen für die Presse aufzuhalten. Der ermäßigte Steuersatz von derzeit sieben Prozent soll auf null Prozent gesenkt werden, fordert Ditzen-Blanke entschieden.
Zusätzlich spricht sich die Allianz für klare Richtlinien zur Nutzung Künstlicher Intelligenz und strikte Regulierungen der Macht global agierender Internetgiganten wie Google, Amazon und Meta aus. Welte kritisiert den ungehinderten Zugriff der KI auf Verlagserzeugnisse und deren Verbreitung ohne urheberrechtliche Kontrolle.
Bemängelt wird auch der Wettbewerb durch öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF, die ihrer Ansicht nach im digitalen Raum unreguliert expandieren. Ditzen-Blanke macht deutlich, dass der öffentliche Rundfunk sich auf seine wesentlichen Aufgaben besinnen müsse, während Welte die Reform des Medienstaatsvertrags als unzureichend betrachtet, um die Expansion des Rundfunks in die digitale Sphäre zu bremsen.
