Pressefreiheit im Ausnahmezustand

Istanbul (dpa) - Um die Pressefreiheit war es in der Türkei noch nie besonders gut bestellt. Besonders in den vergangenen Jahren hat der Druck auf kritische Journalisten allerdings noch einmal zugenommen.

Unter dem nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand sprechen Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen von einer «Repression in ungekanntem Ausmaß». Der Notstand erlaubt es der Regierung unter anderem, Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten, falls diese «die nationale Sicherheit bedrohen».

Nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 sind nach dem gescheiterten Putsch mehr als 170 Medien und Verlage durch Notstandsdekrete geschlossen worden. Scharfe Internetgesetze ermöglichen zudem schon seit langem das Blockieren kritischer Webseiten.

Alleine zehn Mitarbeiter der regierunskritischen Zeitung «Cumhuriyet» sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ebenso der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Die Angaben über die Gesamtzahl der Journalisten in türkischen Gefängnissen variieren zwischen mehr als 140 (P24) und mehr als 80 (Komitee zum Schutz von Journalisten/CPJ).

Die türkische Regierung hält diese Zahlen für zu hoch und spricht von lediglich 30 Journalisten in Haft. Nach Aussage der Regierung wurden die Betroffenen aber nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit eingesperrt, sondern weil sie sich strafbar gemacht haben.

Durch die Medienschließungen wurden Tausende Journalisten arbeitslos. Hunderte amtliche Presseausweise wurden annulliert. Außerdem wurden die Reisepässe einer unbestimmten Anzahl Journalisten für ungültig erklärt, die somit das Land nicht verlassen dürfen.

Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Im Dezember wurde ein amerikanischer Korrespondent der US-Zeitung «Wall Street Journal» vorübergehend festgenommen. Er verließ nach seiner Freilassung das Land freiwillig.

Experten sagten zudem schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, dass ein Großteil der Medien Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der islamisch-konservativen Regierung nahestünden oder von der Regierung kontrolliert würden. Kritischere Medien dagegen zensierten sich aus Angst vor Repressionen oft selbst.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand nur auf Platz 151 von 180 Staaten. Erdogan beharrt dennoch darauf, dass die Medien in der Türkei frei seien.