Positive Signale im Ukraine-Konflikt
Berlin/Kiew/Moskau (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei einer Doppelstrategie aus Dialog und Abschreckung in der Ukraine-Krise.
Gleichwohl sei die sicherheitspolitische Lage in Europa ernst und erfordere ein gemeinsames Auftreten gegenüber Russland, sagte Scholz in Berlin bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. «Wir wissen, dass das eine sehr schwierige Situation ist. Viele Soldaten sind entlang der ukrainischen Grenze von Russland aufgestellt worden und deshalb müssen wir gemeinsam handeln», sagte Scholz.
Angesichts verstärkter diplomatischer Bemühungen um eine Entspannung sah der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erste Erfolge. «Die Diplomatie funktioniert und bremst die aggressiven Absichten Russlands», sagte der 40-Jährige im ukrainischen Fernsehen. Kiew sei mit den Besuchen westlicher Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen zum Zentrum der internationalen Politik geworden, und Russland wisse nun um die Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine.
Scholz: «Wir verlassen uns aufeinander»
Scholz sagte mit Blick auf seinen Besuch in Washington, vor dem Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands im Bündnis laut geworden waren, dort sei vollständige Übereinstimmung in vielen Punkten gefunden worden. «Wir verlassen uns aufeinander», sagte Scholz. «Und wir sind uns einig, dass wir im Hinblick auf die Sanktionen, die zu ergreifen sind, gemeinsam handeln werden. Die sind sehr weit vorbereitet. Jederzeit, wenn die Situation eintritt, sind wir in der Lage, die Entscheidung zu treffen. Gemeinsam: Deutschland und USA, Europa und die USA, die Nato-Staaten.»
Die Hoffnung sei, dass durch die Intensität der Diplomatie und die Ankündigung harter Sanktionen für den Fall einer militärischen Aggression die Sicherheit in Europa gewährleistet werden könne. «Das ist die Aufgabe und das, glaube ich, wird auch gelingen», so Scholz. «Und man sieht richtig, dass da was passiert. Aber es ist noch viel zu früh zu sagen, die Probleme sind gelöst. Sie sind so ernst, und sie werden es noch eine Zeit lang bleiben, dass sie alle unsere Aufmerksamkeit verdienen.»
Moskau bestätigt Treffen im «Normandie-Format»
Der Kreml würdigte die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte, dass Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont hatte, dass die Umsetzung eines 2015 beschlossenen Friedensplans der einzige Weg zu einer Beilegung des Konflikts sei. «Das ist richtig. Und das ist ein Pluspunkt», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Der Kreml bestätigte zudem ein für Donnerstag in Berlin geplantes Treffen im sogenannten Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln. Zuvor hatte bereits Macron das Treffen mit Vertretern Russlands und der Ukraine auf Beraterebene angekündigt.
Russland beklagt jedoch, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als «Druckmittel» im Ukraine-Konflikt nutze. «Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.» Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten. Scholz vermied es auf eine Frage hin, sich konkret zu Nord Stream 2 zu äußern.
