Polnisches Gericht kippt Umweltprüfung für Kohletagebau Turow
In einem bedeutenden Schritt für den Umweltschutz hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und die positive Umweltverträglichkeitsprüfung für den polnischen Braunkohletagebau Turow aufgehoben. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für den Weiterbetrieb der Mine bis zum Jahr 2044 haben, auch wenn es aktuell den Abbau nicht direkt stoppt. Das Gericht unterstrich in seiner Begründung, dass die polnische Generaldirektion für Umweltschutz internationale Abkommen zwischen Polen und Tschechien nicht berücksichtigte, welche die Überwachung des Lärmpegels und des Grundwasserstandes vorschreiben.
Die Klage gegen den Tagebau, der nur unweit der deutschen Stadt Zittau und der tschechischen Stadt Hradek nad Nisou liegt, wurde von Umweltgruppen und der Stadt Zittau selbst eingereicht. Lärm und sinkende Grundwasserspiegel aufgrund des Tagebaus veranlassten zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung.
Die Stadt Zittau sieht in der Gerichtsentscheidung einen Teilerfolg, bleibt jedoch in Erwartung der ausführlichen Urteilsbegründung und einer wahrscheinlichen Berufung durch den Betreiber PGE vorsichtig. Das städtische Oberhaupt Thomas Zenker betonte die Hoffnung auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und erwartet, dass PGE aufgrund der signifikanten Investitionen in das Kraftwerk den Weg der Berufung einschlagen wird.
PGE hält sich derweil bedeckt und gibt an, die Urteilsbegründung zu analysieren und Möglichkeiten für eventuelle weitere rechtliche Schritte zu erwägen. Umweltorganisationen indes prognostizieren, dass der Konzern das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen wird.
Diese jüngste Entwicklung folgt auf einen Gerichtsbeschluss des Europäischen Gerichtshofs von 2021, der den Abbau der Braunkohle in Turow vorübergehend untersagte – eine Anweisung, der Polen nicht nachgekommen ist. Die umliegenden deutschen und tschechischen Gemeinden sorgen sich weiterhin um sinkende Grundwasserspiegel und mögliche Schäden an Gebäuden durch den fortgesetzten Tagebau. (eulerpool-AFX)
