Polizeigewerkschaften fordern Diplomaten zur Einhaltung von Verkehrsregeln auf
09. Februar 2015, 09:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Chefs der beiden großen Polizeigewerkschaften rufen die ausländischen Diplomaten in Deutschland dazu auf, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Welt": "Immunität heißt nicht, dass Diplomaten machen können, was sie wollen. Wir bitten also auch Diplomaten, die Immunität genießen, sich an das deutsche Verkehrsrecht zu halten."
Die Gesetze richteten sich an alle Menschen, sagte Malchow. Außerdem sei es "sicher auch im Interesse eines Staates, Unfälle seiner diplomatischen Mitarbeiter, bei denen es Verletzte gab, vernünftig zu regeln". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Welt": "Wir appellieren auch an die ausländischen Diplomaten, sich an die Verkehrsregeln zu halten, weil die deutschen Gesetze Leben retten sollen." Es sei für Polizisten "sehr unbefriedigend, Ermittlungen einfach einstellen zu müssen, wenn ein Tatverdächtiger ein Diplomat ist". Die Polizei akzeptiere aber selbstverständlich die internationalen Spielregeln der Staaten für Diplomaten und ihre Immunität. Die Immunität von strafrechtlicher Verfolgung gelte ja auch für deutsche Diplomaten im Ausland. Außer Berlin sind weitere Städte von Delikten der Diplomaten betroffen. Selbst in Stuttgart, wo nur sehr wenige Diplomaten arbeiten, wurden im vergangenen Jahr rund 60 Verkehrsverstöße von Personen mit Diplomatenstatus zur Anzeige gebracht. Berücksichtigt man, dass in Stuttgart zurzeit lediglich elf Autos als Diplomatenfahrzeuge zugelassen sind, kommen auf ein Fahrzeug mehr als fünf Delikte. Unfälle waren unter den Delikten allerdings nicht, wie die Stadt auf Anfrage der "Welt" mitteilte. Wendt sagte: "Auch in anderen Städten wie Hamburg oder München verstoßen Diplomaten gegen die Verkehrsordnung und verursachen Unfälle. Das Auswärtige Amt sollte diese und die Berliner Fälle mit den betroffenen Auslandsvertretungen besprechen." Das Auswärtigen Amt teilte der Zeitung mit, es weise alle fremden Missionen regelmäßig auf die Pflicht der Diplomaten hin, deutsche Gesetze zu beachten. Vor kurzem war bekannt geworden, dass in der Hauptstadt immer mehr Diplomaten als Verkehrsrowdys auffallen. Im Jahr 2014 wurden in Berlin 23.403 Ordnungswidrigkeiten registriert, wie aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. 2013 lag die Zahl der Delikte noch bei 21.314. Die meisten Verstöße gehen in Berlin auf das Konto von Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland. Bei 20 Unfällen, an denen Diplomaten beteiligt waren, wurden Menschen verletzt. Zwei Personen erlitten schwere, 18 weitere leichte Verletzungen. Wegen der diplomatischen Immunität gibt es keine Konsequenzen. Die Strafverfolgung ist ausgeschlossen.
Die Gesetze richteten sich an alle Menschen, sagte Malchow. Außerdem sei es "sicher auch im Interesse eines Staates, Unfälle seiner diplomatischen Mitarbeiter, bei denen es Verletzte gab, vernünftig zu regeln". Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Welt": "Wir appellieren auch an die ausländischen Diplomaten, sich an die Verkehrsregeln zu halten, weil die deutschen Gesetze Leben retten sollen." Es sei für Polizisten "sehr unbefriedigend, Ermittlungen einfach einstellen zu müssen, wenn ein Tatverdächtiger ein Diplomat ist". Die Polizei akzeptiere aber selbstverständlich die internationalen Spielregeln der Staaten für Diplomaten und ihre Immunität. Die Immunität von strafrechtlicher Verfolgung gelte ja auch für deutsche Diplomaten im Ausland. Außer Berlin sind weitere Städte von Delikten der Diplomaten betroffen. Selbst in Stuttgart, wo nur sehr wenige Diplomaten arbeiten, wurden im vergangenen Jahr rund 60 Verkehrsverstöße von Personen mit Diplomatenstatus zur Anzeige gebracht. Berücksichtigt man, dass in Stuttgart zurzeit lediglich elf Autos als Diplomatenfahrzeuge zugelassen sind, kommen auf ein Fahrzeug mehr als fünf Delikte. Unfälle waren unter den Delikten allerdings nicht, wie die Stadt auf Anfrage der "Welt" mitteilte. Wendt sagte: "Auch in anderen Städten wie Hamburg oder München verstoßen Diplomaten gegen die Verkehrsordnung und verursachen Unfälle. Das Auswärtige Amt sollte diese und die Berliner Fälle mit den betroffenen Auslandsvertretungen besprechen." Das Auswärtigen Amt teilte der Zeitung mit, es weise alle fremden Missionen regelmäßig auf die Pflicht der Diplomaten hin, deutsche Gesetze zu beachten. Vor kurzem war bekannt geworden, dass in der Hauptstadt immer mehr Diplomaten als Verkehrsrowdys auffallen. Im Jahr 2014 wurden in Berlin 23.403 Ordnungswidrigkeiten registriert, wie aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. 2013 lag die Zahl der Delikte noch bei 21.314. Die meisten Verstöße gehen in Berlin auf das Konto von Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland. Bei 20 Unfällen, an denen Diplomaten beteiligt waren, wurden Menschen verletzt. Zwei Personen erlitten schwere, 18 weitere leichte Verletzungen. Wegen der diplomatischen Immunität gibt es keine Konsequenzen. Die Strafverfolgung ist ausgeschlossen.
