Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2.000 Polizisten
26. Januar 2016, 08:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2.000 Polizisten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Wenn der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2.000 zusätzliche Leute." Das seien doppelt so viele wie derzeit bereits im Einsatz.
"Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt." Derzeit habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile Verwaltungsstellen. "Da gibt es eine riesige Lücke", kritisierte Radek. In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1.000 Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein, die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert", so Radek. "Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die Grenzen hat."
"Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt." Derzeit habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile Verwaltungsstellen. "Da gibt es eine riesige Lücke", kritisierte Radek. In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1.000 Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein, die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert", so Radek. "Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die Grenzen hat."
