Polizei gegen Verschärfung des Waffenrechts
Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt eine erneute Verschärfung des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Lörrach ab.
«Das Waffengesetz ist gut und reicht aus», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. «Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Kontrolldefizit.» Wendt appellierte an die Kommunen, dafür mehr Personal einzustellen.
Die sichere Aufbewahrung der rund zehn Millionen legalen Waffen in Deutschland müsse stärker kontrolliert werden. Zudem gebe es in der Bundesrepublik schätzungsweise rund 20 Millionen illegale, nicht registrierte Waffen, sagte Wendt.
Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 war das Waffenrecht verschärft worden. Auch damals gehörte die Tatwaffe einem Sportschützen. Die Behörden können nun auch verdachtsunabhängig die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen überprüfen. Zuvor war das nur bei begründeten Zweifeln möglich. Für großkalibrige Waffen wurde die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufgesetzt: Minderjährige dürfen im Verein nur noch mit Kleinkaliberwaffen schießen.
Der mit einer kleinkalibrigen Waffe begangene Amoklauf in Lörrach zeige, wie unsinnig die Diskussion über großkalibrige Waffen gewesen sei, sagte Wendt. «Im konkreten Fall hätte aber auch eine Kontrolle nichts verhindert, wenn die Waffen sicher verwahrt waren. Wenn jemand entschlossen ist, seine Waffe zu einer solchen Tat zu nutzen, wird man das letztlich nicht verhindern können.» Dies gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko.
Dennoch sei es sinnvoll, die sichere Aufbewahrung von Waffen zu überprüfen. Denn dies sei auch eine psychologische Hemmschwelle und führe immer wieder die Gefährlichkeit einer Waffe vor Augen. Nach Angaben Wendts sind die meisten legalen Waffen in den Händen von Sportschützen. Jäger, Förster und Polizisten machten nur einen geringen Anteil aus. In gut zwei Jahren lägen genaue Zahlen in einer zentralen Datei vor: Bis zum 31. Dezember 2012 entstehe beim Bundesverwaltungsamt das nationale Waffenregister. «In allen Ländern wird mit Hochdruck daran gearbeitet.»
Der Weg einer Waffe soll dann vom aktuellen Besitzer bis zum Hersteller oder Importeur zurückverfolgt werden können. Derzeit speichern 577 Behörden - Polizei oder Kommunen - die Angaben über Schusswaffen. Sie sind nicht miteinander vernetzt.
Nach dem Amoklauf in Winnenden, bei dem im März 2009 ein 17- jähriger Amokläufer 15 Menschen und sich selbst erschoss, gab es verstärkt Forderungen nach einer solchen zentralen Waffendatei. Dort werden aber nur die legalen Schusswaffen verzeichnet sein.
