Politologe Niedermayer rät CDU zu Sonderparteitag
11. Februar 2020, 07:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der CDU geraten, ihre Führungskrise rasch zu lösen. "Die CDU kann es sich nicht leisten, sich ein halbes Jahr in internen Grabenkämpfen zu verstricken, um dann auf einem ordentlichen Parteitag die nun anstehenden Fragen zu klären", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Es müsse in den kommenden Wochen einen Sonderparteitag geben.
"Die CDU sollte nicht den Fehler der SPD wiederholen, sich monatelang für die Wahl einer neuen Führung Zeit zu lassen. Sonst läuft sie Gefahr, ihren Status als Volkspartei zu verlieren." Die Gefahr eines Niedergangs der zweiten großen Volkspartei in Deutschland bestehe durchaus, so Niedermayer. "Es wird jetzt eine längere Phase der Selbstbeschäftigung mit Hauen und Stechen geben." Denn der nächste Vorsitzende werde auch der nächste Kanzlerkandidat. Mit Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz gebe es mehrere mögliche Kandidaten. Diese müssten sich jetzt aus der Deckung wagen. "Wenn das Standing bei den Wählerinnen und Wählern in der CDU weiterhin als wichtigstes Kriterium gilt, dann muss es Merz werden", sagte Niedermayer. Wenn er jetzt aber wieder zögerlich reagiere, dann werde das nichts. Die Auswirkungen der CDU-Krise auf die Große Koalition hält Niedermayer für überschaubar. "Ich glaube nicht, dass es jetzt zu einem Bruch der Koalition kommt", sagte er. Der Rücktritt einer Parteivorsitzenden allein rechtfertige nicht das Ende einer Bundesregierung. Wenn sich die CDU-Krise jedoch noch monatelang hinziehe, sei das eine Belastung für die Große Koalition. "Allerdings muss sich die SPD immer wieder die Frage stellen, was gewinnen wir, wenn wir aus der Koalition aussteigen." Die SPD brauche für einen Koalitionsbruch einen guten, inhaltlichen Grund. "Solange aber die Regierungsarbeit zwischen den Ministern und der Kanzlerin gut funktioniert, sehe ich keinen Grund."
"Die CDU sollte nicht den Fehler der SPD wiederholen, sich monatelang für die Wahl einer neuen Führung Zeit zu lassen. Sonst läuft sie Gefahr, ihren Status als Volkspartei zu verlieren." Die Gefahr eines Niedergangs der zweiten großen Volkspartei in Deutschland bestehe durchaus, so Niedermayer. "Es wird jetzt eine längere Phase der Selbstbeschäftigung mit Hauen und Stechen geben." Denn der nächste Vorsitzende werde auch der nächste Kanzlerkandidat. Mit Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz gebe es mehrere mögliche Kandidaten. Diese müssten sich jetzt aus der Deckung wagen. "Wenn das Standing bei den Wählerinnen und Wählern in der CDU weiterhin als wichtigstes Kriterium gilt, dann muss es Merz werden", sagte Niedermayer. Wenn er jetzt aber wieder zögerlich reagiere, dann werde das nichts. Die Auswirkungen der CDU-Krise auf die Große Koalition hält Niedermayer für überschaubar. "Ich glaube nicht, dass es jetzt zu einem Bruch der Koalition kommt", sagte er. Der Rücktritt einer Parteivorsitzenden allein rechtfertige nicht das Ende einer Bundesregierung. Wenn sich die CDU-Krise jedoch noch monatelang hinziehe, sei das eine Belastung für die Große Koalition. "Allerdings muss sich die SPD immer wieder die Frage stellen, was gewinnen wir, wenn wir aus der Koalition aussteigen." Die SPD brauche für einen Koalitionsbruch einen guten, inhaltlichen Grund. "Solange aber die Regierungsarbeit zwischen den Ministern und der Kanzlerin gut funktioniert, sehe ich keinen Grund."
