Politisches Tauziehen: Netanjahu plant trotz politischer Spannungen Besuch in New York
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat trotz einer unmissverständlichen Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani bekräftigt, dass er die US-Metropole aufsuchen wird. Auf Nachfrage der 'New York Times' erklärte Netanjahu selbstbewusst seine Reisepläne.
Mamdani, ein prominenter Kritiker der israelischen Regierung, beschuldigt diese des Völkermords im Gazastreifen und sieht auch die USA in der Mitverantwortung. Bereits vor seinem Wahlsieg im November hatte Mamdani angekündigt, er würde, sollte er Bürgermeister werden, einen bereits bestehenden internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken lassen.
Als Mamdani im Vorfeld der Wahl als Favorit gehandelt wurde, äußerte er sich jedoch diplomatischer und betonte, dass New York alle internationalen Haftbefehle, die von Den Haag erlassen werden, respektieren müsse. Dies gelte sowohl für Netanjahu als auch für andere hochrangige Persönlichkeiten wie Wladimir Putin. Er deutete an, alle juristischen Möglichkeiten prüfen zu wollen.
Netanjahu steht seit November 2024 wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen im Fokus eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Während Israel und die USA, die den Gerichtshof nicht anerkennen, eine Aufhebung der Vorwürfe fordern, zögern die New Yorker Behörden, da örtliche Polizeikräfte solche Haftbefehle nicht umsetzen können.
Ein Showdown erscheint so im Herbst 2026 denkbar, wenn die UN-Generalversammlung in der Stadt stattfindet und der israelische Premier möglicherweise erneut anwesend sein wird. Doch die Teilnehmer dieser Veranstaltung profitieren in der Regel von umfassender diplomatischer Immunität.
In der jüdischen Gemeinde New Yorks, die rund eine Million Mitglieder zählt, spalten sich die Meinungen über Mamdanis Schärfe. Während einige lokale Juden seine Äußerungen als bedrohlich empfinden, sehen jüngere und liberalere Einwohner darin eine Reflexion eines neuen Verständnisses im Verhältnis amerikanischer Juden zu Israel.
Netanjahu zeigt sich offen für ein Gespräch mit Mamdani, sofern dieser seine Haltung zugunsten Israels überdenkt. Mamdani hingegen bekräftigt, dass er das Existenzrecht Israels anerkenne, er jedoch jegliche staatlichen Strukturen ablehne, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandeln.
