Politisches Gerangel in Washington: Droht ein neuer "Shutdown"?
US-Präsident Donald Trump äußert die Möglichkeit, dass die Demokraten im Kongress den laufenden Haushaltsstreit zu einem Regierungsstillstand eskalieren lassen könnten. "Es könnte durchaus passieren, dass das Land für einige Zeit stillsteht", prognostizierte der Republikaner und sieht den von seiner Partei vorgelegten Haushaltsentwurf im Senat ohne ausreichende Zustimmung. Während die Demokraten darüber diskutieren, ob sie den Republikanern bei ihrem Haushaltsvorhaben unter die Arme greifen sollten, ist das Kräfteverhältnis im Kongress heikel. Trotz republikanischer Mehrheiten müssen im Senat 60 Stimmen erreicht werden, was Unterstützung von demokratischer Seite erfordert.
Die Uhr tickt: Bis zum 1. Oktober muss eine Einigung erzielt werden. Andernfalls droht ein sogenannter "Government Shutdown", wodurch zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete vorerst ohne Gehalt dastehen könnten. Traditionell sind US-Haushaltsgespräche von heftigen Diskussionen geprägt, oft mit Last-Minute-Lösungen. Jedoch scheiterte kürzlich im Senat der Versuch, eine Zwischenlösung zu finden. Innerhalb der Demokraten gibt es große Meinungsverschiedenheiten.
Der linke Parteiflügel sieht einen "Shutdown" als mögliche Taktik, um Trumps Politik zu behindern, während moderatere Stimmen zu einem Kompromiss drängen, um nicht als Schuldige für die möglichen Konsequenzen eines Regierungsstillstandes dazustehen. Der wohl prominenteste Shutdown ereignete sich während Trumps erster Amtszeit und dauerte über fünf Wochen zum Jahreswechsel 2018/2019.
