Politisches Erdbeben: Israeliische Minister fordern Annexion nach Anerkennung Palästinas

In einer dramatischen Reaktion auf die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine sofortige Annexion des Westjordanlands vorgeschlagen. Gleichzeitig forderte er die vollständige Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die er als "Terrorbehörde" bezeichnete. Diese Äußerungen machte er in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X. Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung insbesondere angesichts des verheerenden Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 als eine Belohnung für die Mörder, die der islamistischen Organisation Hamas angehören. Er plant, in der kommenden Kabinettssitzung einen Vorschlag zur "Ausweitung der israelischen Souveränität" zu unterbreiten, was faktisch eine Annexion bedeuten würde und die Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter in die Ferne rücken lässt.

Auch Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte sich auf X zu diesem Thema. Er betonte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen Großbritannien und andere Länder über die Zukunft Israels bestimmte. Er erklärte, das britische Mandat sei beendet, und plädierte für die Erklärung der Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria. Smotrich stellte klar, dass die Vorstellung eines palästinensischen Staates endgültig von der Tagesordnung verschwinden müsse. In einer Botschaft an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte er: "Es ist an der Zeit - es liegt in Ihren Händen."

Auch Amir Ochana, Präsident des israelischen Parlaments, äußerte scharfe Kritik an der Anerkennung und bezeichnete den britischen Premierminister Keir Starmer als "modernen Beschwichtigungspolitiker". Er beschuldigte ihn, den Weg der Schande gewählt zu haben.