Politisches Beben in der Ukraine: Poroschenko fordert Rücktritt des kompletten Kabinetts
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat inmitten eines zunehmenden Korruptionsskandals in der Ukraine die Ablösung des gesamten Kabinetts gefordert. In einer leidenschaftlichen Videoansprache betonte der Oppositionspolitiker, dass lediglich der Rücktritt von zwei Ministern nicht ausreichend sei und vielmehr die Abkehr der kompletten Regierung erforderlich sei. Hintergrund dieser Forderungen sind mitgeschnittene Gespräche, die bisher mindestens fünf Regierungsmitglieder in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen.
Poroschenko drängt zudem auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Diese solle seiner Meinung nach patriotische Kräfte vereinen und eine Exekutive der nationalen Rettung aus Personen mit makellosem Ruf etablieren. Laut dem Ex-Präsidenten, der selbst während seiner Amtszeit von Korruptionsvorwürfen betroffen war, sei es dringend geboten, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zurückzugewinnen und die politische Stabilität angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland zu sichern.
Doch wie realistisch sind Poroschenkos Forderungen? Die westlich orientierte Partei Holos hat sich der Initiative angeschlossen, doch bleiben die Erfolgsaussichten eher gering. Um einen Misstrauensantrag erfolgreich durchzuführen, ist die Unterstützung von mindestens 226 Abgeordneten erforderlich, während Poroschenkos Partei Europäische Solidarität und Holos gemeinsam nur über 45 Vertreter verfügen.
Unterdessen haben die ukrainischen Behörden Tonaufnahmen publik gemacht, die korrupte Machenschaften im Dunstkreis des staatlichen Atomkonzerns Energoatom enthüllen. Die aufgedeckte Schadenssumme beläuft sich auf über 85 Millionen Euro. Als Konsequenz legten Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk ihre Ämter nieder. Währenddessen sind der Selenskyj-Vertraute Tymur Minditsch und andere Verdächtige aus dem Land geflohen. Die Korruptionsbekämpfungsbehörden arbeiten bereits an weiteren Enthüllungen, die den Rüstungsbereich betreffen sollen.
