Politisches Beben in den Niederlanden: Regierungskrise durch Migrationsstreit ausgelöst

In den Niederlanden hat ein heftiger Streit über die Migrationspolitik zur Auflösung der Regierungskoalition geführt. Die Partei für die Freiheit (PVV) unter dem kontroversen Populisten Geert Wilders hat ihren Rückzug aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt. Grund hierfür sind nicht erfüllte Forderungen der PVV, die einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik vorschlug. Wilders kündigte unmissverständlich an, dass ohne Zustimmung zur geplanten Asylreform eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei. Die Ereignisse könnten auf baldige Neuwahlen im Land hindeuten.

Diese Entwicklung hatte sich bereits angedeutet, nachdem Wilders am Sonntag ultimativ darauf bestand, seinen rigorosen Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik umzusetzen. Darin fordert er unter anderem die Rückführung syrischer Flüchtlinge, flächendeckende Grenzschließungen und den Einsatz der Armee zur Grenzkontrolle. Zudem setzt er sich für ein Ende des Familiennachzugs anerkannter Flüchtlinge ein und fordert die Ausweisung straffälliger Doppelstaatsbürger.

Von Anfang an war die Koalition durch interne Spannungen belastet. Neben der PVV, die bei den letztjährigen Wahlen zur stärksten politischen Kraft avancierte, waren die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC und die rechtspopulistische Bauernpartei BBB beteiligt. Die Führung der Regierung oblag dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Die NSC äußerte wiederholt Zweifel an der Verfassungsloyalität der PVV. Zuletzt geriet auch die PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, wegen angeblicher Inkompetenz in Kritik.