Politischer Schlagabtausch in den USA: Ein Shutdown droht
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten nimmt erneut Fahrt auf, da ein Stillstand der US-Regierungsbehörden droht. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Verantwortung für einen möglichen "Government Shutdown" ab dem 1. Oktober zu tragen. Präsident Trump kritisierte die Demokraten und bezeichnete sie als "linksradikal", während er ihnen die Schuld an der drohenden Krise zuschob.
Sollte es im Kongress bis zur Nacht auf Mittwoch keine Einigung geben, und das auch mit Stimmen der Demokraten, stehen die USA vor einem finanziellen Stillstand. In diesem Fall wären viele Behörden gezwungen, ihre Tätigkeiten einzustellen, und zahlreiche Staatsangestellte würden zunächst kein Gehalt mehr erhalten. In der Vergangenheit hat es solche "Shutdowns" bereits mehrfach gegeben.
Senator Chuck Schumer, ein führender Demokrat, warf Trump vor, das Land als Geisel zu halten, während sich die Amerikaner mit wachsenden Kosten und Herausforderungen im Gesundheitswesen konfrontiert sähen. Laut Schumer seien die Demokraten bereit, einen Shutdown zu verhindern, wohingegen Trump und die Republikaner Amerikas Zukunft aufs Spiel setzten. Weitere Demokraten unterstützten diese Sichtweise und forderten den Schutz der Gesundheitsversorgung vieler US-Bürger.
US-Medien berichten, dass das Haushaltsamt mehrere Bundesbehörden angewiesen habe, sich auf mögliche Entlassungen vorzubereiten, sollte der Stillstand eintreten. Es sind insbesondere Projekte betroffen, deren Finanzierung ausläuft und die nicht mit den politischen Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen. Mitarbeiter könnten von Entlassungen betroffen sein, die über eine bloße vorübergehende Freistellung hinausgehen.
