Politische Turbulenzen in Den Haag: Niederlande gegen EU-Aufrüstungsplan
Im niederländischen Parlament herrscht derzeit Aufruhr, nachdem der geplante Aufrüstungsplan der EU-Kommission, der zuvor die Zustimmung der EU-Regierungschefs einschließlich des niederländischen Premiers Dick Schoof erhalten hatte, abgelehnt wurde. Die knappe Entscheidung fiel trotz der Befürwortung durch die Regierungsspitzen, was die bereits bröckelnde Koalition weiter belastet.
Insbesondere die Parteien, die sich gegen eine mögliche Finanzierung über eine erhöhte Staatsverschuldung aussprechen, übten Kritik. Unter den Gegnern befindet sich auch die radikal rechte PVV des populistischen Politikers Geert Wilders, der in einer Rede in Den Haag betonte, Premier Schoof solle seine Zustimmung in Brüssel widerrufen, um den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren.
Die Debatte um die Verteidigungspolitik vergrößert die Risse innerhalb der fragilen rechten Regierung. Die liberale VVD, Heimat des früheren NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, positioniert sich klar hinter dem EU-Plan und betont, dass ein Rückzug der Unterstützung die Interessen des Landes gefährde. Während sich die Regierung noch Zeit für ihre offizielle Reaktion nehmen will, bleibt die innenpolitische Spannung spürbar.
