Politische Turbulenzen in Den Haag: Niederländischer Außenminister tritt zurück
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hat angesichts eines Streits über Sanktionen gegen Israel seinen Rücktritt erklärt. Er betonte, keinen Spielraum zu sehen, um den Druck auf Israel weiter zu erhöhen. Diese Entscheidung führte dazu, dass auch die übrigen Minister seiner Zentrumspartei NSC die Koalition verließen. Die Zukunft der vakanten Kabinettsposten bleibt unterdessen ungewiss.
Die politische Landschaft in den Niederlanden ist bereits seit einem Bruch mit der extrem rechten Partei des Populisten Geert Wilders im Juli stark in Bewegung. Derzeit agiert die verbleibende Koalition, bestehend aus der rechtsliberalen VVD und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB, nur geschäftsführend. Eine Neuwahl ist für Ende Oktober geplant, was weiteren Dynamiken Vorschub leisten dürfte.
Im Vorfeld von Veldkamps Rücktritt hatte sich die Opposition im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen ihn positioniert. Ziel war es, strengere Sanktionen gegen Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen durchzusetzen. Veldkamp bemühte sich vergeblich um Unterstützung im Kabinett. Zudem schwoll die öffentliche Kritik an der Regierung an, nachdem Zehntausende bei mehreren Demonstrationen ebenfalls Sanktionen gegen Israel gefordert hatten.
