Politische Spannungen in Belarus: Keine Bedrohung, aber viele Manöver
Die belarussische Führung hat Bedenken hinsichtlich einer potenziellen militärischen Aufrüstung und Provokation gegenüber Nachbarländern vehement zurückgewiesen. Alexander Wolfowitsch, ein einflussreicher Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, betonte, dass Belarus weder die Truppenstärke noch die Anzahl der Waffensysteme erhöhe, im Gegensatz zu seinen Nachbarn Polen und den baltischen Ländern, die stärker auf Militarisierung setzen.
Um mögliche Spannungen zu vermeiden, seien dieses Jahr keine Militärübungen in Grenznähe zu den NATO-Staaten vorgesehen. Diese Beteuerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auf der Sicherheitskonferenz in München warnte Selenskyj unter Berufung auf geheimdienstliche Informationen vor Plänen Moskaus, Truppen nach Belarus zu verlegen, getarnt als gemeinsames Manöver.
Wolfowitsch kündigte für Belarus etwa 100 Übungen für das laufende Jahr an, davon auch einige in Zusammenarbeit mit Russland. Diese Anzahl entspräche der des Vorjahres. Während er diese Manöver als Ausdruck guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Polen und den baltischen Staaten lobte, verwies er nicht auf Übungen nahe der Ukraine.
Die engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau sind seit jeher bekannt. Belarus spielte eine wesentliche Rolle bei der russischen Aggression gegen die Ukraine, als der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko russischen Truppen die Nutzung seines Landes erlaubte. Diese Truppenbewegungen wurden zunächst als harmloses Manöver angekündigt. In einem späteren Schritt verlegte der Kreml taktische Atomwaffen nach Belarus, was die geopolitischen Spannungen weiter verschärfte.
