Politische Pattsituation: Auslaufen des Atomwaffenvertrags New Start sorgt für Unsicherheit
Mit dem bevorstehenden Ende des Atomwaffenvertrags New Start zwischen den Vereinigten Staaten und Russland entfaltet sich eine neue Ära der Unsicherheit in der globalen Sicherheitsarchitektur. Beide Nationen scheinen nicht mehr an die Auflagen des Vertrags gebunden zu sein, nachdem die USA keinen Schritt in Richtung einer Verlängerung des Abkommens gemacht haben. Laut dem russischen Außenministerium hat Washington weder offiziell noch in öffentlichen Äußerungen Bereitschaft für eine Fortsetzung signalisiert.
Die russische Regierung rechnet damit, dass beide Länder nun mit weitgehender Freiheit ihre nächsten Schritte planen können. In einer Erklärung unterstreicht Moskau, dass künftige Maßnahmen verantwortungsvoll und überlegt verfolgt werden sollen. Damit wird diplomatisch signalisiert, dass keine unbesonnenen Aktionen zu erwarten sind – zumindest von russischer Seite.
Interessant wird die Situation durch die jüngsten Äußerungen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, der die Möglichkeit eines "besseren" Abkommens ins Spiel brachte. Die amerikanische Forderung nach Chinas Einbeziehung in ein künftiges Rüstungskontrollabkommen bleibt jedoch umstritten. Während Washington darauf besteht, lehnt Peking eine Teilnahme ab, und Russland hält dies ebenfalls für unnötig. Die verschiedenen Perspektiven versprechen eine komplexe Verhandlungsrunde in der Zukunft der nuklearen Abrüstung.
